Frankfurter Rundschau: Keine gerechte Politik

von am    Hessen, Politik  

Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine
sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet"
Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition
schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und
dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen,
die in Landesregierungen sitzen und sich um die berechtigte Kritik
aus ihrer ei

Berliner Zeitung: Kommentar zur Einigung der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer:

von am    Berlin, Politik  

Die Einigung auf die Erbschaftsteuer für Betriebe
kam zwar nicht fünf vor zwölf, sondern weit nach Mitternacht, weil
die an sich großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht längst
abgelaufen ist. Doch immerhin kam sie überhaupt. Das ist nach den
heftigen Schlammschlachten vor allem zwischen CSU und CDU eine
beachtliche Leistung. Damit ist das Positive an diesem Kompromiss
abgehandelt. Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit
so vi

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