Ein neuer Bericht (https://www.bettert
hancash.org/tools-research/reports/accelerators-to-an-inclusive-digit
al-payments-ecosystem) der "Better Than Cash Alliance" im Rahmen der
UN legt zehn klare Schritte dar, mit denen Regierungen und
Unternehmen von einer Wirtschaft fortkommen, in der Bargeld
dominiert, hin zur Digitalisierung von Zahlungen.
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Der neue Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das McKinsey
Global
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle
Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen
des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom
Verfassungsschutz überprüfen. "Die Prediger der Ditib genießen keinen
Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Überprüfung durch den
Verfassungsschutz sei "die Konsequenz aus dem Com
Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein.
Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei
der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte
Feld doch lange Zeit als Paradebeispiel für die Selbstblockaden der
Großen Koalition. In der Sache freilich haben sich die schwarz-roten
Akteure nicht mit Ruhm bekleckert. Womöglich müssen sie deshalb auch
wegen neuer Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht nachsitz
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Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein
hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden,
zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr
kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte
Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist
daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die
die Freiheit im Innern dauerhaft wahren.
Hunderttausende Deutsche begehren gegen die
geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Dr.
Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem
Welthandel auszuklinken". Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch
Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche Behauptungen der Gegner.
Laut Ihrem eigenen Verband haben europäische Firmen mittlerweile
1,6
In letzter Minute haben sich die Länder und der Bund
auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit haben
sie eine doppelte Blamage vermieden: Zum einen vor den Bürgern, dass
sie unfähig sind, Lösungen zu finden. Da haben die Gewinne der AfD
bei den jüngsten Wahlen manchen Politiker zum Nachdenken gebracht.
Zum anderen vor dem Bundesverfassungsgericht, das Ende 2014 die
großzügige Befreiung der Erben von Familienbetrieben im Prinzip
gebill
Vienna, September 22, 2016 – Constantia Flexibles
Group ("Constantia Flexibles" or the "Company") today successfully
accomplished the repricing, amendment and upsizing of its
covenant-lite cross-border Term Loan B facility (the "Term Loan").
As part of the transaction, Constantia Flexibles made certain
amendments to its ?1.2bn syndicated loan facilities to improve
operational flexibility, and reduced the margin on its ?660mm EUR
Term Loan to Euribor + 300 bps (f
Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er
mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche
Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich,
ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird.
Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung
zustande kam. Den Druck durch das Bundesverfassungsgericht hatten
Union und SPD geflissentlich ignoriert. Lange setzten sie alles
daran, einen Konse
