Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall
einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt. Ein Autofahrer
verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und
muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags
verantworten. Innerhalb weniger Wochen hat die Bremer
Staatsanwaltschaft gleich zweimal ein deutliches Zeichen gegen
rücksichtslose Raser im Straßenverkehr gesetzt. Einfach gemacht hat
sie es sich nicht mit diesen bei
Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei
Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die
Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum
eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften. Auf der einen
Seite sollen große Vermögen an der Finanzierung des Allgemeinwohls
beteiligt werden, auf der anderen Seite Wirtschaftskraft und
Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und das ganze soll dann möglichst
gerecht zugehen. Sc
Cyber-Sicherheit, Ladesysteme für Elektroautos und Betriebssystem für Autonomes Fahren unter Nominierungen / Gewinner-Präsentation im Rahmen der AutoMobility LA vom 14. bis 17. November / Die besten Start-ups erhalten Mentoring durch Star-Investor Bill Tai
Am Vorabend eines Referendums zu konstitutionellen Reformen
äußerte Aserbaidschan seine Bedenken über einen Bericht der Venice
Commission und nannte diesen "parteiisch in seiner Haltung gegenüber
Aserbaidschan".
Die Venice Commission, ein verfassungsrechtliches Beratungsgremium
der Europarates, kritisierte einige der 29 neuen
Verfassungsbestimmungen, einschließlich der Verlängerung der
Präsidentenamtszeit von fünf auf sieben Jahre
Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch
für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen
sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen
Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von
Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können.
Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer
mehr Ökonomen gefordert wird: Weg von dem durchlöcherten Steuerrecht
hin zu einer Regelun
Der Geschäftsbereich Intellectual
Property and Science von Thomson Reuters
(http://ip-science.thomsonreuters.com/), weltweit führender Anbieter
intelligenter Informationen für Firmen und Fachkräfte,
veröffentlichte heute seine Nobel-Klasse für 2016, die Citation
Laureates.
Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Union im Prinzip nichts an der Privilegierung der
Firmenerben geändert hat, die durch das Urteil des
Verfassungsgerichts eigentlich beseitigt werden sollte, ist ein
erneutes Scheitern in Karlsruhe fast schon programmiert.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tel
Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung
angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das
Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die
UN-Behinderten- und Menschenrechtskonvention und wird weitreichende
Folgen für behinderte Menschen haben. Statt Betroffenen mit der
persönlichen Assistenz – einem Menschen der im Alltag hilft – ein
selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, sollen
Behinderte
Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die
Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen
sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von
Homo-Ehen war es der Legislative erst nach einem Ultimatum gelungen,
Karlsruher Vorgaben umzusetzen. Doch während es damals zu einer
klugen Reform kam, steht am Ende des jüngsten Pokers großer Murks.
Bund und Länder einigten sich auf ein kompliziertes Paket von hohen
Steuersätzen und vi
