Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar
kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der
Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen
zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit
jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen.
Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land gelegt
hat. Öffentliche Debatten finden nicht statt, fast alle Medien sind
dem Kreml treu und auf L
Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch
eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem
Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in
Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten,
Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und
Dumping-Standards überrollt. Das glauben die Demonstranten auch nicht
wirklich. Ihr "Nein zu Ceta", dem europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen, ist eig
Demut vor dem Wahlergebnis hätte man sich von allen
Parteien gewünscht. Einen Regierenden Bürgermeister, der sagt: "Ich
habe verstanden." Der mit seiner neuen Mannschaft besser werden will
– bei der Schulsanierung, bei den Bürgerämtern, der
Polizeiausstattung, beim Wohnungsbau. Der weiß, dass sich die Bürger
Sorgen machen, um die Zukunft ihrer Kinder, um die Sicherheit in der
Stadt. Doch statt "Ich habe verstanden" lautete die Botschaf
Dass Angela Merkel die vielen verlorenen
Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja
selbst die Rufe "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben, war am
Montag bei ihrer Pressekonferenz unüberhörbar. Die sonst so kühle
Kanzlerin ist stark ins Nachdenken geraten. Merkel, so scheint es,
hat verstanden. Der Druck auf sie ist zu groß geworden. Nach dem
erneuten Debakel bei der Wahl in Berlin musste sie jetzt in die
Offensive ge
Der latente Drang zur Selbstzerstörung war in der
SPD nicht groß genug, den Parteichef ein Jahr vor der Bundestagswahl
in die kanadische Wildnis zu jagen. Nicht wegen des nach wie vor
umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta. Dabei hatte es Gabriel seiner
Partei nicht leicht gemacht: Das Abkommen TTIP mit den USA für
gescheitert zu erklären und sich gleichzeitig vehement für die kleine
TTIP-Schwester Ceta stark zu machen, war für die Basis nicht ganz
leicht zu v
Sigmar Gabriel hat die SPD auf seinen umstrittenen
Kurs zum Freihandelsabkommen Ceta gezwungen. Mit Ach und Krach gelang
es dem Vorsitzenden, die tief sitzenden Vorbehalte vieler Genossen
gegen diesen Vertrag jedenfalls so weit einzugrenzen, dass der
Parteikonvent dem Vizekanzler das Mandat erteilte, beim
bevorstehenden EU-Handelsministerrat grünes Licht für abschließende
Beratungen über Ceta zu signalisieren. Für Gabriel war die Abstimmung
ein Kraftakt. Das Votum
Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung
habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle
verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis,
sie habe den Satz "Wir schaffen das", der für ihre Gegner in der
Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas
zu oft gesagt. Merkel versucht nun das Feld anders aufzurollen: Über
die Fehlerbeichte will sie die CSU besänftigen. Über eine
Mehr Kooperation der deutschen Seehäfen – das wird
seit Jahren gefordert. Viele Experten sehen darin das einzige Mittel,
um langfristig gegenüber Mitbewerbern wie Rotterdam oder Antwerpen
bestehen zu können. Denn selbst mit Fahrrinnenvertiefung von Elbe und
Weser könnten die Großcontainerschiffe Bremerhaven und Hamburg nicht
voll beladen erreichen. Die Lösung: Ein Großteil der Containerschiffe
mit einem Ladungsvolumen von 18.000 Standardcontainern und mehr
Vier Cent Aufschlag pro Kilogramm Fleisch verlangt
die Initiative Tierwohl vom Supermarktkunden, um das Geld an
diejenigen Mäster weiterzureichen, die sich nachweislich für eine
artgerechtere Haltung von Schweinen oder Hühnern einsetzen. Zu dumm
nur, dass der Verbraucher davon gar nichts merkt, weil die Produkte
nicht gekennzeichnet sind. Tatsächlich sind die Anforderungen der
Initiative an den Tierschutz nicht allzu hoch, massentauglich eben,
damit möglichst viel
