Wenn es stimmt, dass die Hauptstadt ein Labor
ist, weil dort manches früher und schneller als anderswo stattfindet,
steht das politische System der Republik vor gewaltigen
Veränderungen. Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende. Die
Parlamente werden bunter, die Suche nach Mehrheiten komplizierter.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Die Amerikaner haben in den vergangenen 48
Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt. Gemessen an der
Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker
Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus. In
Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, Sprengsätze in New Jersey
flogen nicht in die Luft. Der glimpfliche Ausgang darf nicht dazu
verleiten, die Vorfälle auf die leichte Schulter zu nehmen. Zumal
bisher nicht klar ist, ob es internationa
eSignatureOffice – der meist verkauften Signaturlösung für handgeschriebene elektronische Signaturen mit Signaturpad oder Tablet-PC in Europa, ist ab sofort in der Version 5.0 erhältlich
Etwas Neues starten oder doch alles beim Alten lassen. Viele Gespräche und ein gutes Bauchgefühl waren der Start. Die Entscheidung für die Empfehlungsakademie hätte nicht besser sein können.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kann aufatmen. Eine
deutliche Mehrheit der rund 230 stimmberechtigten Genossen gab ihrem
Vorsitzenden in Wolfsburg Rückendeckung bei der wichtigen Debatte um
das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Gabriel kann sich
nun weiter brüsten, noch nie eine wichtige Abstimmung verloren zu
haben. Wieder hat er bewiesen, dass er mithilfe fähiger Parteifreunde
bis zur letzten Minute Mehrheiten organisieren kann. Doch allzu
bequem darf es sich Gab
Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent
für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte
Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe
verstanden. Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie
räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetorik und vermittelte vor allem
die Botschaft, dass sich eine Situation wie in der Flüchtlingskrise
vor einem Jahr nicht wiederholen soll. So weit die Absicht, die auch
ihre Kritiker
Es kommt höchst selten vor, dass Eltern die
Politik von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann loben. Jetzt haben
sie es getan und das wissenschaftlich untermauert in einer Umfrage
im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Die Ganztagsschule – an
Grundschulen fast schon die Regel – ist auch an weiterführenden
Schulen ein Erfolg. Messbar ist dieser allerdings nur schwer. Es
handelt sich um eine persönliche Einschätzung. Dennoch sollte man
diese Umfrage nicht untersch&a
Obwohl Airbus einen Medienbericht über weitere
Sparmaßnahmen im Unternehmen relativierte, hatte die Börse ihr Urteil
längst gefällt. Die Airbus-Aktie gewann kurzweilig 1%, als sich die
Nachricht verbreitete, dass der europäische Luftfahrtkonzern
abermalige Einschnitte vorbereitet. Obgleich Konzernchef Tom Enders
noch gar keine Details bekannt gegeben hat, geschweige denn ein
Zeitplan feststeht, überzeugte offensichtlich die Anleger allein die
Meldung, da
Die letzte Wahlschlacht des Jahres ist
geschlagen, die gebeutelte CDU gehört auch im Berliner
Abgeordnetenhaus zu den Verlierern. Immer wieder wird Bundeskanzlerin
Angela Merkel in der Union für den Zustimmungs- und Stimmenschwund im
Land verantwortlich gemacht. Allen Themen voran ihre umstrittene
Flüchtlingspolitik. Wie oft mag die Kanzlerin den Satz "Wir schaffen
das" schon verflucht haben? Nun versucht sie den Befreiungsschlag,
räumt Fehler im Umgang mit der
Die Wahlen zur russischen Staatsduma brachten zwar
kein DDR-Ergebnis von fast 100 Prozent. Aber drei Viertel der
Parlamentsmandate für die kremlnahe Partei Geeintes Russland reichen
zu einem stromlinienförmigen Regieren. Präsident Putin kann damit
jede Verfassungsänderung "legal" durchboxen.
Sehr bedenklich ist die Lethargie, die sich über das Land gelegt
hat. Öffentliche Debatten finden nicht statt, fast alle Medien sind
dem Kreml treu und auf L
