Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer Kommentar von Rudi Wais

Dass jemand, der vielleicht schon wohlhabend
ist, durch eine Erbschaft noch wohlhabender wird, verträgt sich nicht
mit dem Weltbild der Linken. Erben ist nicht per se ungerecht und die
Erbschaftssteuer auch kein Gebot der Gerechtigkeit. Bisher ist sie
nur ein bürokratisches Monster, das permanent neue Ungerechtigkeiten
produziert.

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krieg in Syrien Bitterkeit Dirk Müller

Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour
forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins
Bombardement von Aleppo zu verlegen. Vielleicht ginge ja etwas voran,
wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und
Vernichtung bedroht wären. Ein solcher Vorschlag gilt im politischen
Diskurs als unsachlich und war sicherlich auch als Provokation
gemeint. Aber angesich

Stuttgarter Zeitung: zur Situation in Aleppo/Syrien

Es gibt keine westliche Strategie, die
Zivilisten in Syrien vor der Waffengewalt von Damaskus zu schützen.
Die Weichen dafür wurden vor drei Jahren gestellt, als sich Präsident
Barack Obama nach den Giftgasattacken nicht entschließen konnte,
Angriffe gegen das Assad-Regime zu fliegen. Wer aber nicht bereit
ist, syrische Kampfflugzeuge vom Himmel zu holen, kann auch die
Zivilbevölkerung nicht gegen einen Luftterror schützen, wie ihn Assad
und Wladimir Putin jet

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema»Hass« im Netz

Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland
immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu
löschen. Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder
Institutionen angewiesen – und reagiert bei Stiftungen oder ähnlichen
Einrichtungen schneller als bei Otto Normalnutzer. Das ist genau so
zu kritisieren wie die Tatsache, dass Algorithmen falsche
Entscheidungen treffen und Zensur ausüben. Das bedroht die
Meinungsfreiheit ebenso wie die von Fa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Diebold Nixdorf

Aktionärsdemokratie ist eine eigenartige Sache.
Kleinanleger haben in den Hauptversammlungen alles Recht der Welt, zu
fragen und Kritik zu äußern. Der Ton ist oft schärfer als in vielen
Parlamenten. Doch kommt es zur Abstimmung, zeigt sich, wo die Macht
wohnt. Dann sind die Mehrheiten oft so erdrückend wie sonst in
scheindemokratischen Gesellschaften. Nur wenn es ans Eingemachte
geht, etwa an das Fortbestehen der Gesellschaft, kommen
Minderheitenrechte zum Tragen.

Mittelbayerische Zeitung: Scheinfriede

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der
aktuelle Tarifkonflikt bei der Bahn schnell beigelegt werden kann.
Bei aller Freude darüber ist aber auch klar: Es kommen wieder andere
Zeiten. Denn das eigentliche Problem, nämlich welche Gewerkschaft wie
mit der Bahn verhandeln darf, ist nicht gelöst. Das
Tarifeinheitsgesetz ist zwar verabschiedet. Doch die Gegner des
Gesetzes werden alles daransetzen, es wieder zu kippen – auch wenn
sie damit bis jetzt keinen Erfolg hatten. Je l&au

Mittelbayerische Zeitung: Ein schwacher Trost

Im Jahr 2004 sind 13.527 Schüler Opfer von
Gewalt an bayerischen Schulen geworden. 13.527 Schüler, die wegen
Wunden oder Knochenbrüchen ärztlich behandelt werden mussten. Für
Eltern, die ihre Kinder an den Schulen in sicherer Obhut wähnen, eine
erschreckende Zahl. Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Zahlen
rückläufig sind. Dass die Gewaltpräventionsprogramme, die heute an
vielen Schulen (und oft auch schon an Kindergärten) Standard sind

Mittelbayerische Zeitung: Nichts zu gewinnen / Präsident Putin hat kein Interesse, das Morden in Syrien zu beenden: Er will Macht demonstrieren.

Bunkerbrechende Bomben fallen in Syrien auf
Krankenhäuser. Kinder sterben oder werden verstümmelt. Hilfskonvois
geraten unter Beschuss. Neutrale Beobachter sprechen von Gräueltaten
wie im Zweiten Weltkrieg. Und doch gibt es zwei Männer, die
offenkundig kein Interesse daran haben, das Morden zu beenden: der
syrische Präsident Baschar al-Assad und sein russischer Protektor
Wladimir Putin. Assad kämpft um sein politisches und vermutlich auch
sein physisches &Uum