Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül
angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich
Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt.
Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei
war das Interesse an der von einer gigantischen
Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach.
Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden
Flüchtlingspolitik ihrer Regie
Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes.
Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt
einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten
Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die
Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc
zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich
Drogenkartellen als Schutztruppe andienen. Es gebe keinen "Plan B",
hat Pr&
Manches spricht dafür, dass den Wählern die
Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben
vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war.
Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund
2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall
wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler
Reichsbürokratie" folgen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut
Natürlich gibt es Gründe, warum sich manche
Menschen als Verlierer der deutschen Einheit sehen. Sie waren nicht
eingestellt auf den Turbo-Kapitalismus, mit dem sie nach der
Wiedervereinigung konfrontiert wurden, sie haben den Ausverkauf des
Ostens erlebt, das "Plattmachen" ihrer Betriebe und damit ein Stück
weit auch ihrer eigenen Biografie.
Diese persönlichen Verletzungen nach dem 3. Oktober 1990 wirken
nach – und trüben die Erfolgsgeschichte der deu
Er hat gepöbelt, er hat (vor allem in der EU)
polarisiert und war sich am Ende zu sicher. Viktor Orban scheint sich
so langsam auch in Ungarn abzunutzen. Nicht einmal 50 Prozent seiner
Landsleute hat er zum Referendum an die Wahlurnen bewegen können.
Deshalb ist es am Ende völlig egal, dass er bei denen, die wählten,
eine klare Mehrheit für seinen Kurs hat. Das Referendum ist aufgrund
der niedrigen Wahlbeteiligung ungültig. Den ein oder anderen
EU-Politiker ma
Zweifellos ist das Nein der Kolumbianer zum
Friedensvertrag zwischen Regierung und den Farc-Rebellen ein
Rückschlag für den Friedensprozess. Das Ende der schwierigen
Entwicklung muss es aber nicht sein. Dafür spricht, dass sich
Präsident Juan Manuel Santos und Guerilla-Chef Rodrigo Londoño alias
"Timochenko" nach der Abstimmung zu dem umstrittenen Friedensvertrag
bekannten. Die denkbar knappe Mehrheit für ein Nein zum Frieden
bedeutet auch kein Ja
Nach der Ankündigung eines Brexit-Terminplans durch
die britische Regierungschefin Theresa May hat der Vizepräsident des
EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, davor gewarnt, die EU und
Großbritannien bei den bevorstehenden Verhandlungen
auseinanderzudividieren. "Der britische Markt ist für viele
europäische Unternehmen nach wie vor wichtig", sagte der
FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Allerdings müsse
es am Ende f&uum
Caledonia Mining Corporation Plc: Ausübung von Aktienoptionen
(TSX: CAL, OTCQX: CALVF, AIM: CMCL)
3. Oktober 2016: Caledonia Mining Corporation Plc (Caledonia oder das Unternehmen – http://www.commodity-tv.net/c/mid,1323,Interviews/?v=296937-) gibt bekannt, dass Optionen über insgesamt 75.000 Stammaktien des Unternehmen ohne Nominalwert ausgeübt wurden.
Caledonia hat für diese 75.000 Aktienoptionen darum gebeten den Handel an der AIM aufzunehmen und man
Hinter den zahlreichen Krankmeldungen von
Tuifly-Mitarbeitern, die am Montag zu massiven Flugausfällen geführt
haben, steht keine Aktion der Gewerkschaften. "Wir haben unsere
Mitglieder nicht aufgefordert, sich an Aktionen zu beteiligen", sagte
Markus Wahl, Vorstandsmitglied der Pilotengewerkschaft Vereinigung
Cockpit. Auch bei der Flugbegleitergewerkschaft Ufo hieß es auf
Anfrage, es handele sich nicht um eine konzertierte Aktion der
Gewerkschaften. "Aber v
Nach Ansicht von Jens Wieseke, stellvertretender
Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB, sind Busse und
Bahnen in der Hauptstadt nicht auf die Fahrgastzuwächse durch eine
ökologische Verkehrswende und die stetige Bevölkerungszunahme
eingestellt. »Beim U-Bahnwagenpark gehen die Berliner
Verkehrsbetriebe auf dem Zahnfleisch«, sagte Jens Wieseke der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Dienstagsausgabe). Der Wagenpark sei &
