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Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei-Verhaftungen Kommentar von Susanne Güsten
Seit dem Putsch sind zahlreiche Beamte und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden;
fast 40 000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Die
Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im
Staatsapparat zu zementieren. Geordneten politischen Widerstand gegen
diesen Kurs gibt es nicht. Erdogans Türkei ist weitgehend
unempfänglich für Druck der EU und der USA: Die Bedeutung des Landes
in der Flüchtlingsfrag
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Westfalen-Blatt: zur Türkei
Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die
Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan
bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land
steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten
und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor
dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als
Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu
denunz
Westfalen-Blatt: zur Maut
Genau genommen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen
Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die
Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer
umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der
Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs
vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das?
Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, d
Rheinische Post: Kommentar / Zeichen gegen Erdogan = Von Matthias Beermann
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen
Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem
Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem
gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und
lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in eine Diktatur – und
damit weiter weg von Europa. Aus Brüssel und Berlin kam dazu lange
nur betretenes Schweigen. Die EU hat sich unter Führung der
Bundeskanzlerin mit dem F
Rheinische Post: Kommentar / Bringschuld Integration = Von Michael Bröcker
Islamistisches Gedankengut, die
anti-freiheitlichen Strömungen im Islam müssen in einem Land
diskutiert werden, das Hunderttausende Menschen aufgenommen hat, die
sich dem Islam zugehörig fühlen. Das ist so selbstverständlich wie
unbestritten. Ein Generalverdacht gegen Muslime ist das nicht. Die
Integration muss also auf die Tagesordnung, auch wenn der
CSU-Wahlkampfbegriff des "politischen Islams" eher anstachelt, als
aufklärt. Das Thema ist zu wicht
Rheinische Post: Kommentar / Die Salafisten sind unter uns = Von Detlev Hüwel
Alles beginnt scheinbar harmlos. Unter dem
Motto "Lies" drücken weißgewandete Männer den Passanten, vorzugsweise
Jugendlichen, ein Exemplar des Koran in die Hand und versuchen, mit
ihnen ins Gespräch zu kommen. Der nächste Schritt könnte ein Treffen
an einem unverdächtigen Ort oder in einer Moschee sein. Am Ende des
pseudo-religiösen Verführungsprozesses stehen nicht selten die
Radikalisierung und schließlich die Verrohung im syr
Stuttgarter Nachrichten: zu Merkels Abwesenheit beim CSU-Parteitag
Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist
für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von
nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der
Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns
als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU
guttun, könnte sie in einem gut koordinierten Wahlkampf von einer
sich demonstrativ zu ihren konservativen Wurzeln bekennenden CSU
profitieren – und
Mittelbayerische Zeitung: Unter Strom / Kommentar zum VW-Abgasskandal
Für Volkswagen gilt besonders, was eine ganze
Branche dringend beherzigen sollte: Der Autohersteller muss die
Weichen für die Zukunft stellen – und zwar rasch und konsequent.
Daher gilt es auch, die Investitionen in die richtige Richtung zu
lenken. VW will den Konzern in Richtung E-Mobilität steuern. Um beim
weltweiten Elektro-Wettrennen zu den Siegern zu gehören, sollte sich
das Unternehmen weitgehend selbst um das Thema Batterien kümmern.
Wenn in China und den U
