Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei
aufgerufen, angesichts der sozialen und politischen Herausforderungen
»über Bündnisfähigkeiten ernsthaft und jenseits von Ritualen und
Reflexen« nachzudenken. Er erneuerte seinen Vorschlag, »dass wir die
bestehende Bundestagsmehrheit nutzen sollten, um eine
fortschrittliche Politik einzuleiten«.
Ein solcher Weg sei »nicht ohne politisches Risiko. Wir wissen
nicht, ob sich eine solche Politik
Die Handelsexpertin der NGO "Corporate Europe
Observatory", Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am
vergangenen Sonntag unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Kanada
(CETA) für eine reine "PR-Nummer". Am Text sei kein Buchstabe
geändert worden, erklärte sie gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die
Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorrag
Köln. Im Rahmen einer Privataudienz bei Papst
Franziskus an diesem Samstag (5. November) im Vatikan wird die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem
Papst auch einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling vorstellen,
der bei einer deutschen Pflegefamilie in Euskirchen (Nordeifel) lebt.
Dies sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie
habe sich zur Mitnahme des 15 Jahre alten, aus Afghanistan stammenden
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einführung
staatlicher Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen von Geringverdienern mit
einem Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2000 Euro gefordert. "Ich bin
für ein staatlich subventioniertes, neues Progressivlohn-Modell",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Der Staat muss mit Zuschüssen zu den
Sozialbeiträgen helfen, dass sich für mehr Mensc
Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem
Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur
Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ob das Wort
"Vermögensteuer" im Parteitagsbeschluss stehen werde, sagte Özdemir
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Davon gehe ich aus. Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag
bekommen." Özdemir, der dem moderateren Realo-Flüg
EU-Kommissar Günther Oettinger hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch
Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell
wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu
machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht
auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen stehen die Fachbeamten
der Brüsseler EU-Kom
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hält
nichts davon, dass die Bundesregierung den Verkauf der Aachener
Spezialfirma Aixtron nach China gestoppt hat. "Ich kann mich den
Bedenken gegen den Aixtron-Deal nicht anschließen", sagte der
SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sieht auch
keine Sicherheitsrisiken, die als Begründung genannnt werden. "Es ist
seit Jahren bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung
zivil und auc
Eon und seine Kraftwerkstochter Uniper wollen
Hunderte Millionen Euro sparen, unter anderem beim Personal. Eon
plane Kosteneinsparungen im niedrigen dreistelligen
Millionen-Bereich, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Arbeitnehmerkreise. Gespart werden solle auch beim Personal, zur
Vorstellung des Quartalsbilanz am 9. November dürfte sich Eon dazu
äußern. Mitte November treffen sich der Arbeitgeberve
So schlimm hat eine Tierseuche seit Jahren nicht
mehr in Sachsen-Anhalt gewütet: Nach Schätzungen des Verbandes der
Kaninchenzüchter verendeten bereits 1 500 Tiere an einer Erkrankung,
hervorgerufen vom RHD-Virus. Vor allem der Süden ist massiv von der
unter dem Namen Chinaseuche bekannten Epidemie betroffen. Dort
spricht man bereits von einem Flächenbrand. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe).
Zahlreiche der tradition
