Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016?5 Ca 2806/15?, juris.
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16
Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmä
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Windenergie
»Der Wind treibt uns alle an«, sagte
NRW-Umweltminister Johannes Remmel in seiner Videobotschaft für den
Branchentreff in Bad Driburg. Damit meinte er Rot-Grün in Düsseldorf
und die Windturbinenhersteller, vergaß aber die stattliche Zahl der
empörten Bürger, die die wachsende Zahl von »Spargeln« auf die
Barrikaden treibt. Dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien über
unsere Stromrechnung mitbezahlen, dass große Ansammlun
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerialstellen
Die Landesministerien haben auch zur Zeit von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut
funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der
Opposition ist auf den ersten Blick einleuchtend. Neue
Herausforderungen im Bereich IT, Innere Sicherheit und Flüchtlinge
bedürfen einer neuen Personalkalkulation argumentiert hingegen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). So abwegig ist auch
das nicht. Das Problem ist die mangelnde T
Badische Neueste Nachrichten: Umweg Brüssel – Kommentar von Klaus Gassner
Seine Jahre im Europäischen Parlament haben
Schulz überdies geschult im Kompromisseschließen – und sich nachher
doch noch gerne im Spiegel zu betrachten. Die Erfahrung kann Schulz
nun gut einsetzen, um die Reihen der Genossen hinter sich zu
schließen und außerhalb der SPD wieder da zu punkten, wo das
politische Establishment gerade in Verruf geraten ist. Ob das nach
dem Umweg über Brüssel gut geht? Früher schickte man den "Opa nach
Europa&qu
Neue Westfälische (Bielefeld): Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik Ruhe bewahren Carsten Heil
Es ist keine Schande, sich beruflich
umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht
hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss
eine neue Herausforderung suchen. Das ist bei Martin Schulz aber
nicht der Fall. Der profilierte Europapolitiker wechselt nach Berlin,
weil Brüssel und Straßburg für ihn zur Sackgasse geworden sind. Bei
der vergangenen EU-Wahl unterlag der verdiente Sozialdemokrat seinem
Gegner und Strippenzieher J
Muster bei Promoschlüsselbänder anfordern
Bedruckte Schlüsselbänder können als Erkennungszeichen für Vertreter, als Werbegeschenke oder als Produkt sinnvoll eingesetzt werden. Praktisch jeder Mensch hat einen Schlüsselbund, der oft genug verlegt wird. Mit dem schicken Schlüsselband von Promoschlüsselbänder mit einer Länge von ca. 90 cm und dem Haken kann der Schlüsselbund in der Handtasche, an der Hose oder an der Arbeitstasche befestigt und schnell gelöst werden. Der Schlüssel
Stuttgarter Zeitung: zur Klage der Bahn gegen S-21-Projektpartner
Der nun erwartbare Gang vor Gericht mit einem
abschließenden Urteil wird endlich die Hängepartie in der Frage
beenden, wer für die bislang bekannten zwei Milliarden Euro
Mehrkosten bei Stuttgart 21 geradestehen muss. Setzen sich Stadt und
Land mit ihrem gut schwäbischen Mantra "Mir gäbet nix" durch – oder
eher die Sichtweise der Bahn, die aus der Sprechklausel ableitet,
dass über die Verteilung der Mehrkosten zu sprechen sei? Egal wie es
ausgeht, a
Börsen-Zeitung: Sturmfest, Kommentar zur Nord/LB von Carsten Steevens
In zwei Wochen wird Gunter Dunkel mit einem
Empfang feierlich in den Ruhestand verabschiedet werden. Nach acht
Jahren an der Spitze der Nord/LB übergibt er das Ruder an
Risikovorstand Thomas Bürkle. Wie die Neunmonatszahlen der
drittgrößten Landesbank zeigen, tun die Träger – allen voran das Land
Niedersachsen – gut daran, einem Risikomanager die Steuerung des
Instituts zu überlassen. Mehr als 2 Mrd. Euro Risikovorsorge in
diesem Jahr, ein Verlust von vorauss
Lausitzer Rundschau: Verzicht auf diese Alleinstellung Lausitzer Landkreise wehren sich gegen Pläne zur Kreisneugliederung
Vieles in der Debatte um Brandenburgs
Kreisgebietsreform ist emotional geprägt. Der Innenminister hat dazu
nur zu oft die Vorlagen geliefert. Nach 18 Regionalkonferenzen im
ganzen Land mit unzähligen Einwänden dennoch die Reform ohne
sichtbare Änderungen durchzuziehen, das muss selbst Bürgermeister und
Landräte in Wallung bringen. Dass zwei Landräte aus dem Süden dennoch
kühlen Kopf bewahrt haben, nötigt Respekt ab. Sie listen unter
anderem
