Seit eineinhalb Jahren kauft die EZB Anleihen in der Hoffnung, sie könnte damit der wirtschaftlichen Probleme in Europa Herr werden. Damit hat sie sich allen Beteuerungen zum Trotz längst zum Handlanger der Politik gemacht, weil sie bald auf jeder dritten Staatsanleihe in Europa sitzt. Das wäre noch nicht mal so schlimm, wären wenigstens die ökonomischen […]
Mehrstaatlichkeit gehört zur deutschen Wirklichkeit, ohne zu stören. Kinder mit einem deutschen und einen ausländischen Elternteil erwerben in der Regel per Geburtsrecht dauerhaft beide Staatsangehörigkeiten. Gleiches gilt – seit 2014 ohne Zwang, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden zu müssen – auch für Kinder ausländischer Eltern, wenn sie sich bis […]
Berlin ist Hauptstadt, Weltmetropole und es wächst. Schon 2020 wird die Stadt vier Millionen Einwohner haben. Es gibt Gründe, skeptisch zu sein, ob Michael Müllers rot-rot-grünes Bündnis den Anforderungen gerecht werden wird. Einer heißt SPD. Die Tatsache, dass sie mit dem gleichen Personal antritt wie vorher, zeugt nicht von Aufbruch. Und dass ihr Regierungschef sich […]
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie haben Mut. Während andere Parteien eifrig Wahlversprechen produzieren, holt die NRW-FDP den Rotstift hervor. Weil das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist und die Studierenden keine Beiträge mehr zahlen müssen, muss das Land alljährlich mit 500 Millionen Euro einspringen. Beides will die FDP ändern. Für ein solches „Rollback“ spricht vor […]
Es macht wenig Sinn, jetzt einen Schuldigen dafür zu suchen, dass sich seit Anfang Oktober bei Dachdeckern und Fassadenbauern schadstoffbelastete Styropordämmung stapelt. Der Starttermin der neuen Entsorgungsvorschriften für dieses Material wurde vor einem halben Jahr bekannt gegeben. Wer wann diese Information nicht weitergegeben oder sie nicht ernst genommen hat, hilft jetzt nicht weiter. Und auch […]
In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West markierte. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen besonders wichtig, denn der Verweis auf die Ursprünge der OSZE deutet auf […]
Um es vorweg deutlich zu betonen: Die Vorkommnisse aus der vergangenen Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen, nicht einmal ansatzweise. Nie wieder dürfen in deutschen Städten unter den Augen hilfloser und überforderter Polizisten massenhaft Frauen bedrängt, bestohlen, vergewaltigt werden. Deshalb wird in diesem Jahr an Silvester der Bereich rund um den Kölner Hauptbahnhof der sichereste Ort […]
Thyssen-Krupp könnte den Hacker-Angriff auch als Kompliment nehmen. Denn in aller Regel wählen Cyber-Kriminelle Ziele aus, die lohnenswert erscheinen – vor allem innovative und forschungsintensive Unternehmen. Schließlich ist Industriespionage komplex und kostspielig. Angriffe auf die digitale Infrastruktur sind mittlerweile an der Tagesordnung. Unlängst hat es die Telekom erwischt, nun Thyssen-Krupp. Es ist weniger die Frage, […]
Warum aus dem Kauf der vergleichsweise kleinen Supermarktkette durch den Branchenprimus ein Ãœbernahme-Drama wurde; warum die mächtigen Handelsbosse erst den Basta-Altkanzler brauchten, um einen doch so naheliegenden Kompromiss zu schmieden; warum viele Tausend Menschen eine zweijährige Zerreißprobe ihrer Nerven über sich ergehen lassen mussten – das alles wird den Beschäftigten ab sofort herzlich egal sein. […]
Gartenausstellung im Ruhrgebiet – dafür haben sie Geld, wird es heute mancherorts heißen. Gartenschauen decken, rein bilanztechnisch, nie ihre Kosten. Und angesichts kaputter Straßen und heruntergewirtschafteter Schulgebäude fallen einem ja tatsächlich dringendere Vorhaben ein, für die Geld benötigt würde. Aber diese IGA in die Region zu holen, dürfte sich als Gewinn erweisen, ganz jenseits der […]
