Es ist höchste Zeit für diese tiefgreifende Richtungsentscheidung. Sachsen-Anhalt tut gut daran, nicht mehr länger zu warten. Wenn die Autohersteller weltweit investieren wie lange nicht, wenn die Europäische Union und der Bund diesen Schub forcieren, dann muss Sachsen-Anhalt deutlich machen: Wir sind dabei! Alles andere als Durchstarten hätte fatale Folgen. Dann verpasst das Ursprungsland der […]
Auf eine Ausnahmesituation schnell und flexibel reagieren zu können, ist zunächst einmal eine gute Sache. In diesem Fall liegt die Ausnahme darin begründet, dass die Kommunen derzeit besonders hohe Zahlen an Asylbewerbern in ihren Verantwortungsbereich bekommen – nämlich jene, die im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen 2015 nach Deutschland kamen und nun nach Abschluss ihres Asylverfahrens […]
Aufbruchstimmung wurde verbreitet auf dem Kongress der Europäischen Linken am Wochenende in Berlin. Bislang fristete das Bündnis linker und links-grüner Parteien ein Nischendasein. Das ist bei den anderen Europäischen Politischen Parteien von Konservativen bis Grünen zwar nicht anders. Aber die Linke will heraus aus der antieuropäischen Ecke, in die sie gern gestellt wird. Parteien, zumal […]
Das war eine gelungene Geburtstagsparty – mit wehenden Mähnen, fliegenden Hufen und lautem Gewieher. Vier Tage lang feierten deutlich über 22.000 Pferdebegeisterte, Reitsportfans und Familien das 25. Jubiläum der HIPPOLOGICA Berlin. Jede Menge Mitmachaktionen, märchenhafte Shows und spannende Reitturniere ließen die Hallen unterm Funkturm pulsieren. Bei 190 Ausstellern hatten die Besucher außerdem Gelegenheit, reichlich Weihnachtsgeschenke […]
Darum ist der Ermittlungserfolg der Berliner Polizei wichtig. Nicht nur, weil er sich für seine heimtückische Tat verantworten muss. Die Festnahme gibt das beruhigende Gefühl, dass wenigstens ein Gewalttäter die Straßen nicht mehr unsicher macht. Und dass die Polizei mit Ausdauer und solidem kriminalistischem Handwerk in der Lage ist, solche spektakulären und beängstigenden Verbrechen aufzuklären. […]
Das wesentliche Problem an Gabriels Vorstoß ist ein prinzipielles. Denn die EU ist so schwach wie nie. Wenn auch der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei den Eindruck erweckt, als sei die EU etwas, aus dem vor allem andere ihre Vorteile ziehen, dann ist das heikel. Denn die Europäische Union bringt uns weit mehr, als sie […]
Durch seinen fragwürdigen Umgang mit seiner politischen Biografie ist Holm zu einer schweren Belastung für die noch junge Berliner Landesregierung geworden. Der nun verhandelte Aufschub wird das Problem nicht lösen. Denn längst wird deutlich, dass sich nicht allein der Stadtsoziologe unzureichend mit seiner Vergangenheit befasst hat. Die Fraktion der Linken erweckt vielmehr den Eindruck, dass […]
In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um gezielten Missbrauch, sondern um das, was Ökonomen einen Mitnahmeeffekt nennen. Ein polnischer Bauarbeiter, der in Deutschland lebt und arbeitet, lässt Frau und Kinder in Polen zurück, hat aber trotzdem Anspruch auf Kindergeld in deutscher Höhe – obwohl seine Familie in Polen vergleichsweise billig lebt. Das […]
Die Europäische Union muss nach Auffassung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, von Grund auf verändert werden. „Denn in ihrer derzeitigen Verfasstheit hat sie keine Zukunft“, sagte Kipping in der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Statt europäischer Postdemokratie unter deutscher ordo-liberaler Dominanz braucht es nicht weniger als eine europäische Utopie! […]
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) zweifelt angesichts des Weihnachtsverbots an der deutsch-türkischen Schule Lisesi am Sinn der Einrichtung. „Das zeigt für mich, dass es dort offenbar kein Interesse an einem offenen kulturellen Austausch mehr gibt“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Deshalb muss man sich fragen, welchen Sinn eine solche deutsch-türkische Schule dann […]
