Der UN-Sicherheitsrat hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als entscheidungsfähiges Gremium gezeigt. Immer wenn es darum ging, dass die Weltgemeinschaft gegen Völkermord und Vertreibungen ein Zeichen setzen sollte, scheiterten die Resolutionen am Vetorecht eines der ständigen Mitglieder. Im Fall Israel hat das Gremium urplötzlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Weil US-Präsident Obama an der Doktrin als […]
Man kann wahrlich nicht behaupten, es liege allein an Israel, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorankommt und eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer in weiter Ferne liegt. Doch unternimmt die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenig, um endlich Kompromisse in dem jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Im Gegenteil, mit ihrer Siedlungspolitik, die auch nach Überzeugung […]
Über diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts […]
Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen Menschen, […]
Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört: Die Resolution sei einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Raum für Interpretationen. Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein […]
Ein Kantinenchef wird verhaftet, weil er sagt, er würde dem Präsidenten keinen Tee servieren, wenn er zu Besuch käme? Selbst wenn sich diese groteske Meldung aus der Zeitung „Cumhurriyet“ am Ende wider Erwarten doch noch als Ente erweisen sollte: Man zweifelt solche Willkür in der Türkei längst nicht mehr an. Der geringste Widerspruch reicht für […]
Für ein Girokonto überhaupt Gebühren zu zahlen, kommt für viele Verbraucher gar nicht mehr infrage. Denn lange Zeit haben nicht nur die Direktbanken, sondern auch Geldhäuser mit Filialnetz die Gratiskultur gepflegt. Das mussten sie, um im Kampf um die Privatkunden mitzuhalten. Und das konnten sie sich jahrelang auch locker leisten, weil sie mit dem verwahrten […]
Umso gereizter zieht Premier Benjamin Netanjahu sämtliche Register und straft die Staaten im höchsten UN-Gremium diplomatisch ab. Darüber hinaus ist der Drang unter den israelischen Nationalrechten stark, jetzt erst recht den Siedlungsbau voranzutreiben. Für Palästinenser zählt, dass das Votum rechtliche Schritte gegen Israel bis hin zu einer Klage vor dem internationalen Gerichtshof ermöglichen könnte. Bis […]
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat. Allzu lange betrachtete sie es als Gewohnheitsrecht, dass die Verbündeten in Washington im Sicherheitsrat schon […]
Mit einer bundesweiten Kampagne in den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi im nächsten Jahr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Kernziel ist eine bessere Personalausstattung in der Krankenpflege. Flächendeckende Streiks vor allem in sogenannten Schwerpunktbetrieben werden dabei einkalkuliert. Die Kampagne bedeutet für Verdi tarifpolitisches Neuland: Erstmals sollen die Kliniken unterschiedlicher Träger zu derartigen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. […]
