Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu verhindern, was […]
Die Formierung von 24 rheinischen Städten und Kreisen zur „Metropolregion Rheinland“ ist die richtige Strategie zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Nicht kommunales Kleinklein, sondern regionale Zusammenarbeit ist gefragt, wenn es etwa um Fragen von Planung, Verkehr und Bildung geht. Erstaunlich ist nur, dass das Rheinland sich erst jetzt seiner Stärke bewusst wird und in die Offensive […]
Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die dafür geschaffenen Gesetze anzuwenden. Klar: Es wird niemals absolute Sicherheit geben können. Aber wenn es zu einem Anschlag wie vor einer Woche in Berlin kommt, ist die Frage der Öffentlichkeit, ob der Staat alles in seiner Macht stehende […]
Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. Doch das grundsätzliche Ja des […]
Der Streit über die Gestaltung der historischen Mitte Berlins geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundestag das geplante Einheitsdenkmal neben dem Humboldt Forum gestoppt hat, fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) jetzt eine grundsätzlich neue Diskussion über Ort und Art des Gedenkens. Das wäre gleichbedeutend mit dem endgültigen Aus für die umstrittene Wippe. Die Gestaltung […]
Als die Bundeskanzlerin in einem der seltenen Momente öffentlich Gefühl vor Verstand stellte, hatte sie die Folgen ihrer einsamen Entscheidung zur Öffnung Deutschlands für Hunderttausende Flüchtlinge nicht bedacht. Denn dazu hätte es neben der wunderbaren menschlichen Regung auch der rechtzeitigen und fairen Abstimmung mit den Nachbarn und neuer beziehungsweise veränderter Gesetze bedurft. Zuvörderst der Asylgesetzgebung. […]
Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des demokratischen Staates. In dem Moment jedoch, […]
Doch wie ist ihnen beizukommen? Angebliche Pläne für ein Fake-News-Abwehrzentrum haben der Bundesregierung bereits den Zensur-Vorwurf eingebracht. Gewiss können sie mehr tun, um gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Gelöst wird das Problem so allerdings nicht. Das wird allenfalls langfristig gelingen. Wenn Politik transparenter und nachvollziehbarer wird, und wenn Fakten-Checks zur Selbstverständlichkeit werden. Und wenn jene, die […]
Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden, betont Angela Merkel mit Blick auf Kranken- und Altenpfleger. In der Tat ist die Gesellschaft aus der Balance geraten: Arbeit an Maschinen wird unverhältnismäßig besser bezahlt als Arbeit an Menschen. So besteht Handlungsbedarf. Verdi bohrt ein dickes Brett mit einer Tarifrunde zur Arbeitsentlastung in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten werden für […]
Selektion und Konzentration als nachhaltige Marktchance gegen Globalplayer
