Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt.
Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange
hat er daran herumgemurkst, bis Br
Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht dar
hinwegt
nichts erreicht hat – und der Maut-Kompromiss weder f
die CSU ein Erfolg ist. K
Jahr – wenn
Verwaltungsaufwand, der nun dr
Investitionen in die Infrastruktur, um die es ja eigentlich geht. Und
ganz abgesehen davon: Wer garantiert den Autofahrern, dass sie – wie
von der CSU in
Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer
ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist
emotional. Es ist mit gro
denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch
manche Sorgen scheinen unbegr
Gesetz, das Kosten einsparen will, sondern eines, das 800 Millionen
Euro zus
versorgen, ihnen mehr Teilhabe zu erm
Behinderte wurden bei den Beratungen geh
parlamentarischen Verfahren noch ge
H
gewohnte Umgebung verlassen und in ein Heim ziehen muss, sehr h
Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft,
ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Gro
Koalition tr
Bereichen mehr Entscheidungs- und Wahlm
Frage, ob sie im Heim oder der eigenen Wohnung leben. Sie werden
k
k
speziellen Bed
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Ga
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Heute starteten die
Europ
(http://www.digitaleurope.org/) die Koalition f
Kompetenzen und Arbeitspl
zur St
Ebenen der in Europa verf
dazu gab Oracle eine Dreijahresinvestition in H
1,4 Milliarden in Direkt- und Sachleistungen zur Unterst
CS-Ausbildung in allen Mitgliedsstaaten der Europ
bekannt.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken
ohne Ende. Gem
Verkaufsprozess seiner Reederei Hamburg S
Gesch
seine anderen Sparten rund um Lebensmittel, Bier, Sekt und Hotels
nicht unn
Entscheidung nachvollziehbar und richtig – eine Notbremse gerade noch
zur rechten Zeit. Allerdings eine Notbremse, die den Umsatz des
Konzerns mit einem Schlag um die H
wehtun. Und auch die jahrelange Maxime des Seniorchefs Rudolf-August
Oetker –
verloren. Die so genannte Diversifizierung, die b
Bauunternehmen und Wirtschaftsressort ausgehandelt wird. Den
beauftragten Unternehmen, die vertraglich f
Terminal Bremerhaven (OTB) vorgesehen sind, wird nicht gek
Warum auch? Der Senat ist nun mal vom OTB
bauen. Daran hat sich nichts ge
auf Eis gelegt und bei Bedarf wieder aktiviert. Bei diesem Vorgang
geht es um Schadenbegrenzung. Denn dass die Unternehmen nicht bauen
k
g
Handeln eine logische Konsequenz. F
im Sinne des Senats aus, also f
als Gewinner f
gezogen werden, und es kann ohne ze
Ein Ziel haben die Opec-Staaten schnell erreicht:
Mit ihrer Ank
Gold zu begrenzen, heizten sie den Markt an, und der Preis f
kletterte an den B
erwartbar wie gewollt. Ob der Preisanstieg allerdings von Dauer ist,
bleibt abzuwarten. Bislang handelt es sich um ein Vorhaben des
dann alle Opec-Mitglieder daran halten, ist mehr als ungewiss; die
Interessen sind unterschiedlich. Der Iran etwa, gerade von Sanktionen
befreit, hat einen riesigen Nachholbedarf; auch die Saudis und
Venezuela brauchen
Frankreichs sozialistischer Pr
im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur
logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste
Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat. Trotzdem hatte Hollande
bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten – sehr
zum Entsetzen seiner Parteifreunde. Dass er nun doch die Rei
gezogen hat, begr
linken Lagers. Und die ist mehr als berechtigt. Schon jetzt balgen
sich links der Mitte ein halbes Dutzend Politiker
Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut –
abgeleitet vom Gotischen Wort Mota f
Verschiedene Formen von Wegez
Europa dokumentiert. F
seit Jahrhunderten kr
dem Geld Stra
Wegelagerei, mit der sich finstere Gesellen die Taschen f
jedoch h
erheben noch heute oder wieder Maut in verschiedensten Formen.
Frankreich, Italien, die Schweiz. Und
"Pickerl", das so wahnsinnig fest an der Windschutzscheibe klebt, hat
man es erst einmal angebracht, regt sich kaum noch ein Autofahrer
auf. Die Pkw-Maut
Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag
an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht l
massive
Bundesteilhabegesetz verabschiedet. 127
das Werk ein – aber immer noch klingt das lange beratene, am Ende mit
d
Zwangsverwaltung von Menschen. Oder wie sonst soll man es nennen,
dass B
Partnereinkommen wurden bisher auf die Eingliederungshilfe
angerechnet – faktisch ein Heiratsverbot. Dieser Passus ist ge
Und: Bezieher der Hilfe durften bisher nur 2600 Euro ihres Einkomme
