Der enttarnte Islamist hätte es niemals ins
Bundesamt schaffen dürfen. Offenkundig haben die Prüfmechanismen
versagt. Es ist überdies nicht ausgeschlossen, dass sich Extremisten
anderer Couleur ebenfalls im Apparat einnisten. Das Lachen bleibt
einem im Halse stecken.
Die Regierungsreaktion ist hilflos, falsch – und
typisch. Man hat keinen Begriff von pluraler Gesellschaft, aber von
konformer Gemeinschaft. Die Parteien ziehen sich aus dem Streit
zurück und zeigen vormundschaftliche Gesten. Das hat weder etwas mit
der Freiheit der Theater noch der Meinung zu tun. Doch, es schwächt
beide.
Wenn das Verfahren nun trotz des gerichtlichen
Fehlstarts weitergeht, ist das Problem für Dessau vielleicht gelöst.
Was bleibt, sind gehörige Zweifel an der Gewissenhaftigkeit in der
Justizbehörde.
Bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die
Zeitarbeitsbranche konnten sich die Arbeitgeberseite, vertreten durch
die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), und die
DGB-Gewerkschaften in der vergangenen Nacht auf einen neuen
Tarifabschluss einigen.Die VGZ ist die Verhandlungsgemeinschaft der
beiden Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit, dem
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem
Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) unter
Leitung de
Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Verhandlungsgemeinschaft
Zeitarbeit (VGZ) nach einem Verhandlungsmarathon von Dienstagmorgen
bis in den frühen Abend des Mittwochs hinein einen neuen
Tarifabschluss für den Entgelttarifvertrag erreicht.
Bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche
konnten sich die Arbeitgeberseite, vertreten durch die
Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), und die DGB-Gew
Die christlichen Traditionen in diesem Land werden weiter
geschleift. Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische
Tanzverbot an Karfreitag für verfassungswidrig erklärt. Juristisch
ist das nachvollziehbar. Die besonders scharfen bayerischen Regeln,
die Musikveranstaltungen in geschlossenen Räumen verbieten, sind im
Vergleich zu den Ausnahmen an anderen Feiertagen schwer mit dem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar. Trotzdem
Der Umgang mit der Türkei ist nicht erst seit der Flüchtlingsroute
nach Europa zu einer zwiespältigen Angelegenheit geworden. Seit über
einem Jahrzehnt zieht sich bereits der Prozess einer Aufnahme des
muslimischen Landes in die EU. Die Bundeskanzlerin hat nun
klargestellt, dass vorerst keine weiteren Gesprächsfelder in den
Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen. Ein endgültiges Aus
für eine EU-Mitgliedschaft, wi
Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in
Kräutern, Blei und Cadmium im Modeschmuck – immer wieder legen
Kontrollen offen, dass Lebensmittel oder Alltagsgegenstände eine
gesundheitliche Gefahr für Verbraucher darstellen können. Die
Unüberschaubarkeit der globalisierten Märkte dient oft als
Rechtfertigung. Aber das ist eine faule Ausrede. Denn die
Verantwortung liegt nicht nur bei den
Die Landesförderbank, ILB und das
Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5
Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences
offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen.
Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins
KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil des
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gezwungen wurde, Auskunft
zu erteilen. "Das ist jetzt zumindes
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