Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker. Er hat
die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die
Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt. Er
kämpft für wichtige Themen, etwa mehr Wertschätzung für Erzieher,
Lehrer, Pfleger. Aber in Wahlkampfzeiten ist sein Hang zum Populismus
schädlich. Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und
eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich
falsch und
Es war eine Frage der Zeit: An der griechisch-mazedonischen Grenze
spielten sich gestern dramatische Szenen ab. Sicherheitskräfte
schossen mit Tränengas auf Menschen, die den Grenzzaun aufstießen.
Die Eskalation wird sich noch steigern. Wer als Flüchtling bis nach
Griechenland gekommen ist, lässt sich von Stacheldraht auf Dauer
nicht bremsen. Was sollen Grenzschützer künftig tun, wenn wieder
Hunderte die Barrikaden stürmen? S
Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) gefiel
sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte.
Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren. Immerhin hat sie
das Urteil akzeptiert. Doch damit ist das Problem nicht aus der Welt.
Schon gibt es einen neuen Vorschlag: Hunde dürfen nur im Herbst und
Winter an die Seen. Rechtsgrundlage sollen diesmal das Grünanlagen-
und das Waldgesetz sein. Frank Kuehn hat bereits angekündigt, auch
dag
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur
Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während
Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte,
verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für
Deutschland (AfD) gleichzeitig einen sofortigen Stopp der Aufnahme
weiterer Flüchtli
Beim Duisburger Stahlhändler Klöckner & Co
(KlöCo) stehen Veränderungen im Aufsichtsrat an. Nach Informationen
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
will sich der neue Großinvestor Friedhelm Loh (69) schon zur nächsten
Hauptversammlung am 13. Mai in das Kontrollgremium wählen lassen. Ein
entsprechender Vorschlag werde der Einladung zu dem Aktionärstreffen
zu entnehmen sein, bestätigte ein Unterneh
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur
Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während
Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte,
verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für
Deutschland (AfD) gleichzeitig einen sofortigen Stopp der Aufnahme
weiterer Flüchtli
Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen
Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht
nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte
die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines
einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen.
Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass
sie bereit ist, gemeinsam mit Politik und Unternehmen einen
Ausstiegs-Fahrpla
Die Flüchtlinge sind zu verzweifelt und die
Schleuser zu skrupellos, um sich von Grenzschließungen abhalten zu
lassen. Setzt sich der Flüchtlingsstrom fort, werden im Sommer rund
200 000 Menschen in Griechenland festsitzen. Schon mit den 25 000
bisher Gestrandeten ist das Krisenland finanziell und organisatorisch
völlig überfordert. Athen braucht jetzt tatkräftige Hilfe der EU und
internationaler Hilfsorganisationen in der Flüchtlingsfrage. Vor
allem abe
Die Frage, wie tausende junger Migranten in Deutschland integriert werden können, beschäftigt Politik und Gesellschaft.
Wir müssen Sprachbarrieren überwinden und uns gegenseitig kennenlernen, dachte sich der Verein lifenotes e.V. und startete das bundesweite Projekt WeSpeakMusic. Mit Musik kennen Vereinsvorstand Ron Traub und sein Team sich aus, denn seit Jahren werden lifenotes Musikprojekte in vielen sozialen Bereichen sehr erfolgreich eingesetzt.
Die Idee ist, Migranten u
Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine
Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das
ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze
definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt. "Das ist
nicht mein Europa." Als sie im vorigen September ihre Entscheidung
zur Grenzöffnung verteidigte, hat sie gesagt, wenn man sich dafür
entschuldigen müsse, Menschen in Not ein freundliches Gesicht zu
zeigen, &q
