Die Parteien können die AfD nur mit klugen
Antworten auf drängende Fragen schlagen. Gabriels Vorstoß oder "Wir
reden nicht mit denen"-Attitüden hingegen wirken hilflos. So war es
dumm, AfD-Vertreter aus den TV-Wahldebatten verbannen zu wollen. Ganz
im Gegenteil: Wenn Rechtsaußen Björn Höcke über Vermehrungspotenzen
verschiedener Ethnien faselt, Petry bei Maischberger ungenehme Fragen
einfach weglächelt oder die Europaabgeordnete Beatri
Der publikumswirksam inszenierte Besuch von Umweltministerin
Hendricks in Brüssel täuscht darüber hinweg, dass die Bundesregierung
gegen die belgische Atompolitik nichts in der Hand hat. Man gründet
einen Arbeitskreis – wie in jeder schlechten Politsatire. Die
Menschen in NRW, denen die belgischen Pannenmeiler näher sind als
jedes deutsche Atomkraftwerk, haben mehr verdient – mehr Antworten
auf ihre Fragen und mehr Schutz. Zwar gi
Der Deutsche Bank-Chef brach eine Lanze für eine bargeldlose Welt / Dieser Trend kommt in Fahrt und könnte Gold weiter Auftrieb geben / Unternehmen wie TerraX Minerals und Treasury Metals sollten profitieren
Was Oberbürgermeisterin Henriette Reker und
Polizeichef Jürgen Mathies als Sicherheitsmaßnahmen für den Karneval
angekündigt haben, ist deshalb richtig so. Solange einige Täter
glauben, sie könnten wahllos in der Gegend herumgrapschen und andere
belästigen, kann die Antwort darauf nur sein, die Polizeipräsenz zu
erhöhen und die Störenfriede, angefangen bei der kleinsten Aktion,
aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Personen müssen sch
Das Polit-Karussell dreht sich rasend, nicht ganz so
schnell, aber stetig, schraubten sich zuletzt auch die Umfragewerte
für die AfD in die Höhe. In Zeiten, da sich immer mehr besorgte
Bürger fragen, wie die unzähligen Probleme in der Flüchtlingskrise zu
lösen sind, waren die politischen Rattenfänger, die mit einfachen
Antworten Größe und Verantwortung fürs Ganze vorgaukeln, zuletzt auf
der demoskopischen Überholspur. Doch messen wir di
Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich
versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge. Eine
Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine
Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die
Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den Start in ein neues Leben
finden.
Natürlich ist es zunächst einmal gut, an einem neuen Ort
Vertrautes wiederzufinden. Deshalb zieht es viele Migranten in große
Stä
Nun sollen also andere Länder die deutschen
Flüchtlingssorgen lösen. Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier will die Türkei und andere
Drittstaaten dazu verpflichten, in Deutschland straffällig gewordene
oder nicht anerkannte Asylbewerber aufzunehmen. Das geht nur mit
Geld. Mit viel Geld. Warum sonst sollten auch Italien und
Griechenland solche Menschen zurücknehmen? Oder: Warum sonst sollten
sie plötzlich die Flüchtlinge
Jahresüberschuss wächst um 7,2 Prozent auf 15,6 Mio. Euro / Über
21.500 finanzierte Umweltprojekte seit 1997 / Zusätzliche
Eigenkapitalstärkung durch aktuelle Emission des ersten grünen
CoCo-Bond
Die UmweltBank setzte auch in ihrem 19. Geschäftsjahr ihren
stetigen Wachstumskurs fort. Das Geschäftsvolumen stieg um 4,6
Prozent auf knapp 3,0 Mrd. Euro, die Bilanzsumme um 6,3 Prozent auf
rund 2,8 Mrd. Euro.
Mit ihrem Vorhaben, im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) die
Erdgas-Förderung mittels der Fracking-Methode pauschal zu verbieten,
bewegt sich die rot-grüne Landesregierung auf rechtlich dünnem Eis.
Der LEP soll den Rahmen für die Flächennutzung setzen. Dass mit ihm
auch technologische Blockaden errichtet werden können, erscheint
zumindest fragwürdig. Der Landesregierung mag zugutekommen, dass es
einen breiten politisch
Trotz Terror, Gewalt und Flüchtlingskrise:
Sachsen-Anhalts Karnevalisten bereiten sich auf einen fast normalen
Faschingshöhepunkt vor – die Rosenmontagsumzüge. "Ich bin relativ
gelassen", sagte der Präsident des Karneval-Landesverbandes, Dirk
Vater, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Die Polizei im Osten des Landes sprach zwar von
verstärkter Präsenz. "Das ist aber wie immer im Karneval", so Ralf
Moritz,
