Was Silvester in Köln, Hamburg und Stuttgart
passiert ist, ist nicht zu tolerieren. Sexuelle Übergriffe auf Frauen
sind nicht zu dulden. Die Täter müssen hart bestraft werden. Es war
ein Mob, der da in der Silvesternacht wütete. Und leider gibt es nun
ein Mob, der meint, über diese Vorfälle aus den wenigen Fakten, die
es übers Wochenende gab, richten zu können.
Die Zeugenhinweise zu "Männern mit nordafrikanischem Aussehen"
wer
Bauernverband: Verbraucher nicht in die
Essgewohnheiten hineinreden
Präsident Rukwied fordert nach Ernährungsstudie sachlichere
Debatte um Fleischkonsum
Osnabrück. Die Bauern haben Parteien und Verbände aufgefordert,
die Debatte um Fleischkonsum in Deutschland zu versachlichen. Vor dem
Hintergrund einer vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten
Studie zum Essverhalten der Deutschen sagte Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Joachim Rukwied, im G
Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf von
umweltfreundlichen Elektro-Autos nach den Worten von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurzfristig durch ein
neues Förderprogramm ankurbeln. "Eine Arbeitsgruppe aus Kanzleramt,
Verkehrsministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und
den Fraktionsvorsitzenden der Koalition arbeitet derzeit an einem
Programm, um der E-Mobilität einen weiteren Schub zu geben", sagte
Dobrindt der in Düsseldorf ersc
Als Konsequenz aus den Geschehnissen der
Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina
Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite
muslimische Männer aufgerufen. "Wir Demokraten dürfen das Thema der
Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall
totschweigen", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn dann würd
Bundesernährungsminister Christian Schmidt
(CSU) will die Regeln zur Zusammensetzung von Lebensmitteln für
Verbraucher transparenter machen. Dazu hat er Eckpunkte für eine
Reform der sogenannten Lebensmittelbuch-Kommission formuliert, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch)
vorliegen. So soll das Gremium, das etwa erlaubt, dass
Kalbsleberwurst vor allem aus Schweinefleisch bestehen darf, künftig
Studien zur Verbraucherakzeptanz
Auf dem Papier sieht das ja ganz schön aus: Die
Mehrheit der Deutschen würde für Fleisch und Wurst tiefer in die
Tasche greifen, wenn die Tiere, die auf dem Teller landen, zuvor
artgerecht gehalten wurden. Das steht jedenfalls in der
repräsentativen Ernährungsstudie. Nun ja, Wunsch und Wirklichkeit
sind sich in diesem Fall leider so ähnlich wie ein Schnitzel und ein
Stück Gouda. Kurz vor Weihnachten protestierten Bauern vor
Edeka-Filialen, um darauf aufm
Die Silvester-Ausschreitungen in Köln und anderen
Städten sind widerlich. Da hat die Bundeskanzlerin Recht. Und für
Widerlinge darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Sie
werden mit aller Konsequenz für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen.
Hautfarbe, Religion und Herkunft spielen dabei keine Rolle. Die
Regeln sind für alle gleich. Sie stehen zuallererst im
Strafgesetzbuch, aber auch im Asylgesetz. Sollten die Täter also
Flüchtlinge gewesen se
Der Versuch ehrt ihn. Es ist richtig, wenn
US-Präsident Barack Obama mit einer Reihe neuer Vorschriften
versuchen will, die exzessive Waffengewalt in seinem Land wenigstens
etwas einzuschränken. Doch zusätzliche Überprüfungen von
Waffenkäufern und -verkäufern werden nichts am Grundproblem ändern:
Die Schießlobby in den USA ist zu mächtig, hat zu viel Geld und
schafft es leider immer wieder, Kongressabgeordnete zu erpressen,
damit diese
Zum Fundament eines Rechtsstaates gehört die
Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive)
und Rechtsprechung (Judikative). Gemeinhin gelten freie Medien als
sogenannte vierte Gewalt. In Polen gerät diese Konstante der
europäischen Grundordnung in Bewegung. Der nationalkonservativen
Partei PiS haben 37,6 Prozent der Stimmen für eine knappe absolute
Sitzmehrheit im Parlament gereicht. Nun will die Regierung das Land
einer geistig-moralischen We
