Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten
löste ein Beben aus, welches das Urvertrauen der Grünen in die
Sieghaftigkeit ihrer historischen Mission schwer erschütterte. Sie,
die bisher daran arbeiteten, eine entwickelte Demokratie im Detail
weiter zu verschönern, sehen sich aufgerufen, den liberalen
Verfassungsstaat an sich zu verteidigen. Dass es nochmals so weit
kommen würde, hätte er nicht gedacht, stöhnte Ministerpräsident
Winfried Kretsc
Um eine vierte Amtsperiode soll es nun also gehen.
An ihrem Ende hätte sie dann Helmut Kohl eingeholt, mit 16 Jahren
Amtszeit der bisherige Rekordhalter unter den Kanzlern. Noch ein
Superlativ wäre das. Sie ist ja schon: die erste Frau, die erste
Ostdeutsche, die erste Wissenschaftlerin im Bundeskanzleramt. Sie war
bei Amtsübernahme jünger als alle ihre Vorgänger und ist jetzt in
Europa, auch im G7-Kreis, die dienstälteste Regierungschefin. Sie
gilt als mä
Köln. Der mutmaßliche Kandidat der Linkspartei für
das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat sich als
personelle und politische Alternative empfohlen. Er könne "die
Menschen durch Reden aufrütteln, die weniger von diplomatischen
Floskeln und Leerformeln durchzogen sind, als das bei vielen
Berufspolitikern der Fall ist", sagte Butterwegge dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) im ersten Interview vor der an
diese
Nein, Angela Merkel wird die Wahl 2017 nicht
verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in
Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin
wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag
profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün
endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie also
wahrscheinlich wirklich. Und genau das ist das Erschreckende an
dieser Kandidatur. Politische Alternativ
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner sieht im Streit der Unionsparteien über die
Flüchtlingspolitik eine Belastung für die neuerliche
Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Zwietracht
zwischen CDU und CSU wird als Hypothek im Wahlkampf blieben", sagte
Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat Merkels
erneute Kanzler-Kandidatur begrüßt: "Angela Merkel steht für
Stabilität, Verlässlichkeit und Bedachtsamkeit", sagte Klöckner der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie
sei eine Regierungschefin, die "nicht hektisch, sondern abwägend"
reagiere. "Sie hat uns mit ihrer Geradlinigkeit und Unaufgeregtheit
sehr sicher durch die Finanz- und Wirt
Grünen-Chef Cem Özdemir hat einen "harten",
aber "anständigen" Wahlkampf der Grünen gegen Merkel als neue
Kanzlerkandidatin der Union angekündigt. "Wir freuen uns auf eine
harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie
wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt
funktionieren können", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Eines m&uum
Berlin – Der gemeinsame Kandidat von SPD und Union
für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, lässt die umstrittene Werbeanzeige für sein Europa-Buch
stoppen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
unter Berufung auf das Umfeld des Ministers. In der Zeitungsanzeige
war der Text des SPD-Politikers als aktuelles Buch des künftigen
Bundespräsidenten angepriesen worden.
Berlin – Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Angela
Merkel, sich bei der Bundestagswahl 2017 um eine weitere Amtszeit zu
bewerben, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die SPD dazu
aufgerufen, ihren Kanzlerkandidaten ohne weitere Verzögerung zu
benennen. Merkel habe Klarheit geschaffen, das sei zu begrüßen, sagte
DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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