JSR-Wochenrückblick KW 46
Eine weitere turbulente Woche liegt hinter uns!
Rheinische Post: Nur zwei Bundesländer haben bislang Wohnsitzauflage umgesetzt
Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt
bislang nur in zwei Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg.
Drei weitere Länder – Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember, das
Saarland und Sachsen-Anhalt – planen eine Regelung, wie aus einer
Übersicht des Innenministeriums hervorgeht, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Gegen eine
Wohnsitzauflage haben sich alle Stadtstaaten, also Berlin, Hamburg
und
Rheinische Post: Klöckner fordert klarere Position der CDU zu Vollverschleierung
Die Forderung der CDU nach einem teilweisen
Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als
"noch zu unklar" kritisiert. "Das ist ein richtiger Schritt. Ich
halte es aber für noch zu unklar", sagte sie der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Entwurf des
Leitantrags zum CDU-Parteitag wird ein Vollverschleierungsverbot vor
Gericht und bei Behörden gefordert. Bei der Vollverschleierung gehe
Westfalenpost: Martin Korte zur Kandidatur von Angela Merkel
Angela Merkel macht keine halben Sachen. Sie will
nicht in die deutsche Geschichte eingehen als die Bundeskanzlerin,
die an der Flüchtlingskrise gescheitert ist. Einfach aufzuhören, ab
und zu ein paar Vorträge zu halten und die Pension zu kassieren – das
entspricht nicht dem Wesen der zähen Vollblutpolitikerin aus der
Uckermark. Sich in turbulenten Zeiten aus der Verantwortung zu
stehlen – das passt nicht in ihr Bild. Merkel, wer denn sonst!? Auch
die Gegner in den eige
Westfalenpost: Jens Helmecke zur Inneren Sicherheit
Mit dem Anschlag am 13. November 2015 in Paris ist
islamistischer Terror auch Deutschland erschreckend nah gekommen. Die
subjektiv empfundene Bedrohung nimmt seitdem anscheinend stetig zu.
Sie wird befeuert durch reale Ereignisse wie Silvester auf der Kölner
Domplatte. Nur: So schlimm dies war – es war kriminell, nicht zu
vergleichen mit Paris. Dennoch wundert es nicht, dass der Ruf nach
mehr Sicherheit auch in NRW lauter wird. Gerade deshalb bleibt es
wichtig zu differenzieren, Terror
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel strebt vierte Kanzlerschaft an CDU hat keine Alternative Thomas Seim
So recht überrascht kann man am Tag danach nicht
sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur
verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man
Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre
sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle hätten Merkel missachtet
zugunsten der neuen Macht, die dann hätte kommen müssen. Aber wer
sollte auch diese oder dieser Neue sein? Wolfgang Schäuble sch
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministerpräsidentin wird erneut Spitzenkandidatin NRW-SPD braucht Kraft Martin Fröhlich
Anders als im Fall von Angela Merkel hat es in
Düsseldorf wohl kaum jemanden gegeben, der an der Bereitschaft von
Hannelore Kraft, für die SPD als Spitzenkandidatin in den
Landtagswahlkampf zu ziehen, gezweifelt hat. Insofern ist der
Beschluss des Parteivorstands eine folgerichtige Konsequenz. Und doch
mehr als ein formeller Akt. Die SPD im Land braucht doppelt Kraft –
die Person genauso wie die Energie für den Wahlkampf. Die
Ministerpräsidentin ist derzeit das (einzige
Westfalen-Blatt: zu VW-Chef Müller
Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung.
Ein Unternehmer, der unter Druck steht, sollte sich dreimal
überlegen, ob er Kunden kritisiert. In der Kultur und erst Recht in
Zeiten wie denen von Schriftsteller Peter Handke und Regisseur Claus
Peymann mag das Publikum solches Verhalten goutieren. Doch der
normale Volkswagen-Käufer tickt anders. Er kommt schnell darauf,
dass Matthias Müller, der Mann an der Spitze des größten europäischen
Autokonzerns,
Erstaunlich: Das Online Analyse-Tool eine echte Neuerung für die Persönlichkeitsentwicklung
Steinach im November 2016 – Lesen Sie alles über das aktuelle Produkt Analyse-Tool der Nabenhauer Consulting und seine revolutionierende Wirkung: https://personalitycheck-online.com/persoenlichkeit/lead-landingpage/ . Die Statements auf dieses innovative Produkt sind durchwegs zustimmend.
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Weser-Kurier: Kommentar von Markus Peters zu Merkels Kanzlerkandidatur
Die Aussichten auf eine vierte Amtszeit mit Angela
Merkel im Kanzleramt sind durchaus zwiespältig. Einerseits ist es
angesichts des Brexit-Schocks, der Trump-Turbulenzen und drohender
Wahl-Desaster in Frankreich oder Italien beruhigend, die rationale
und pragmatische Krisenmanagerin in Berlin an Bord zu wissen.
Andererseits dürften vier weitere Jahre Merkel auch innenpolitische
Stagnation bedeuten. Die längst überfällige Renten- und
Gesundheitsreform zum Beispiel,
