BERLINER MORGENPOST: Blutige Botschaft / Leitartikel von Christian Kerl

Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige
acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land
bevorsteht. Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre
Menschenrechtslage noch verschlechtert. Die Zahl der Hinrichtungen
ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dass es jetzt auch den
prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr traf, ist
offenkundig ein politisches Signal – an den Westen, der bislang
vergeblich Menschenrechtsverletzungen kr

BERLINER MORGENPOST: Unwürdiger Streit / Kommentar von Andreas Abel

Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte
Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut. Die Arbeit
der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der
deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung. Entsprechend
bekennen sich Bund und Berlin zu der Institution und betonen, sie
dauerhaft sichern zu wollen. Also müsste das Archiv finanziell
auskömmlich ausgestattet werden, sollte man meinen. Doch davon kann
keine Rede sein. Im Gegenteil. Der Bun

Der Tagesspiegel: CSU wirft der Berliner Politik Versagen beim Umgang mit Flüchtlingen vor

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat
dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit
den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen. "Die langen
Warteschlangen am Lageso zeigen, wie überfordert die Hauptstadt ist",
sagte Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

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Der Tagesspiegel
Ch

Der Tagesspiegel: CSU-General verteidigt Münchner Terroralarm: „In solchen Situationen kann man nicht überreagieren.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den
Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der
bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten
Terroranschläge verteidigt. "In solchen Situationen kann man nicht
überreagieren", sagte Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Der Schutz unserer Bevölkerung geht vor. Das war immer Merkmal
bayerischer Sicherheitspolitik."

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