Es ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer. Positiv ist […]
Die Rentenangleichung in Ost und West ist unausweichlich. Sie ist Teil der Wiedervereinigung. Solange die Rentenwerte in beiden Teilen Deutschlands unterschiedlich hoch liegen, werden auch die Neid-Debatten nicht enden. Allerdings gibt es keinen Zeitdruck, den Prozess schnell abzuschließen. Die Renten in Ost und West haben sich während der DDR-Zeit 45 Jahre lang auseinander entwickelt. Es […]
Populistisch, unökonomisch, anachronistisch – über den vielen Spott, mit dem die Europäer den neuen US-Präsidenten Trump überziehen, haben manche ganz vergessen, wo der Siegeszug des neuen Protektionismus begann: in Großbritannien, Europa. Das eigene glorreiche Land mittels Abschottung zu alter Größe zu führen, war das Versprechen der Brexit-Befürworter, das letztlich zog. Mit den Folgen wird ganz […]
Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen erst einen Umgang mit dem neuen Mann im Weißen Haus […]
Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art deutschem Herrenmenschen zugrunde liegt. Nun […]
Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet. Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist – in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik „wie in einer Diktatur“ zu agieren. Überraschend ist, wie lange die CDU eine Frau in ihren Reihen geduldet hat, die schon mal […]
Nun also auf die harte Tour. Nach übereinstimmenden Meldungen englischer Tageszeitungen wird Premierministerin Theresa May morgen einen sauberen Schnitt mit dem Kontinent verkünden. Aus für die Zollunion, Abkehr vom Europäischen Gerichtshof, vor allem aber Schluss mit dem gemeinsamen Binnenmarkt. In dieser Konsequenz wären alle Überlegungen eines „soft brexit“ hinfällig. Diese neue Klarheit dürfte die Verhandlungen […]
Israel setzt voll und ganz auf US-Präsident Donald Trump, der eine israelfreundliche Politik angekündigt hat, während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Terror und Extremismus nicht entschlossen bekämpft, aber mit einigem Erfolg versucht, die internationale Gemeinschaft vor seinen Karren zu spannen. Es stimmt: Es gibt zur Diplomatie keine Alternative. Und die Hoffnung bleibt, dass steter Tropfen doch den […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Staatssekretär Andrej Holm entlassen.Und das ist auch gut so, aber eigentlich hätte der von den Linken ins Amt gehievte parteilose Politiker gar nicht erst dorthin gelangen dürfen. Herr Holm darf für sich den traurigen Ruhm beanspruchen, der erste hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR zu sein, der nach […]
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit seinem geplanten, staatlichen Tierwohllabel an den Erfolg des Biosiegels anknüpfen und strebt eine „breite Marktdurchdringung“ an. „Das nationale Biosiegel tragen inzwischen mehr als 75 000 Produkte“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Diese Entwicklung will ich mit dem Tierwohllabel auch erreichen“. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gute-ernaehrung-agrarministe r-wuenscht-sich-75-000-produkte-mit-tierwohllabel/19254156.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der […]
