Die Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Weil das Land nur noch über 86 Prozent der nötigen Beamten verfügt – so die […]
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädiert. „Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung […]
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Korrekturpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Reformagenda 2010 scharf kritisiert. „Herr Schulz muss eine einfache Frage beantworten: Geht es Deutschland und den Deutschen mit der Agenda 2010 heute besser als 2005, als wir fast fünf Millionen Arbeitslose hatten? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach“, sagte Spahn der in Düsseldorf […]
Angesichts der drohenden Hungerkatastrophe im Südsudan hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Ende der Konflikte in dem afrikanischen Land angemahnt. „Im Südsudan hungert die Bevölkerung und die Machthaber schauen zu“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Statt mit Öl einen Bürgerkrieg zu befeuern, müssen die Konfliktparteien Verantwortung übernehmen und Frieden schaffen“, sagte […]
Die Dummen sind in diesem Fall wieder mal die Millionen Kleinsparer im Land, die unter der anhaltenden Zinsflaute ächzen und mit beunruhigtem Blick die Aufwärtskurve bei der Inflationsrate zur Kenntnis nehmen.Das könnte sich politisch rächen. Zum Beispiel im September in der Wahlkabine. Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de Original-Content von: […]
Bislang ist Martin Schulz ein Meister des Ungefähren, der emotionalisierten, aber wolkigen Ankündigung. Die Krux ist, dass sich der bärtige Mann aus Würselen darin nicht von Kanzlerin Angela Merkel aus der Uckermark unterscheidet. Auch die Spitzenkandidatin der Unionsparteien hält sich mit klaren politischen Botschaften vornehm zurück. Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 […]
Hungersnot ist, wenn jeden Tag mindestens zwei von 10 000 Menschen an Unterernährung sterben. Die internationale Definition ist hart, der tägliche Tod weit grausamer. Im Krisenstaat Südsudan ist fast jeder dritte der zwölf Millionen Einwohner akut unterernährt. Hunderttausende werden es bis zu den kargen Ernten im August kaum noch schaffen. Viele Äcker wurden wegen des Bürgerkriegs […]
Wohnen muss jeder – sei es im Eigenheim, sei es zur Miete. Also kommt um die Grundsteuer B keiner herum. Sie ist anders als die Einkommens-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer auch nicht abhängig von Einkommen, Unternehmensgewinnen und Konsumverhalten. Ihr kann man auch nicht leicht entkommen. Wer zieht schon wegen der Grundsteuer um? Umso wichtiger sind Statistiken […]