Der Frauenbonus im NRW-Beamtenrecht ist verfassungswidrig: Es war eine Schlappe mit Ansage, die die rot-grüne Landesregierung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht erlitten hat. Für die Beförderung von Beamten dürfen einzig und allein persönliche Eignung und fachliche Leistung ausschlaggebend sein, so schrieben es die Richter der Landesregierung ins Stammbuch und folgten damit zahlreichen erstinstanzlichen Entscheidungen und Rechtsgutachten […]
Der SPD-Kanzlerkandidat wandelt auf den Spuren des früheren NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers. Der CDU-Mann, der sich als soziales Gewissen der Union verstand, hatte 2008 zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck die Verlängerung des Arbeitslosengelds auf 24 Monate für über 58-Jährige durchgesetzt. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering nannte das übrigens Populismus. Schulz– Agendavorstoß ist Taktik. Er […]
Die Grünen haben recht: Die Zeit der Kohle geht zu Ende, und Deutschland wäre gut beraten, einen Fahrplan für einen langfristigen, verlässlichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der Klimaschutz und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Doch von Verlässlichkeit kann beim Kraftwerk Datteln keine Rede sein. Seit zehn Jahren wird es gebaut. Doch bis heute weiß Uniper nicht, ob es jemals […]
Risikolos zu attraktiven Zinsen sparen – das geht bei den Bausparkassen so wenig wie anderswo. Günstig Kredit bekommen – geht bei Bausparkassen nicht besser als anderswo. Das Geschäft der Branche ist schwierig geworden. Da tut so ein Sieg wie der gestern vor dem Bundesgerichtshof auf den ersten Blick gut. Aber im Streit mit den Verbrauchern […]
Die Alabama Graphite Corp. ist ein in Kanada ansässiges Unternehmen, das primär in der Exploration und Entwicklung von Flockengraphit tätig ist. Das Unternehmen operiert über seine hundertprozentige Tochter Alabama Graphite Company Inc. in den USA, im US-Bundesstaat Alabama. Kurzbeschreibung: Die Vereinigten Staaten importieren 100 % ihres Graphitbedarfs. Um die Versorgungssicherheit im eigenen Land zu gewährleisten, […]
Binnen zwölf Jahren hat sich das von den deutschen Assetmanagern verwaltete Vermögen auf 2,8 Bill. Euro mehr als verdoppelt. Doch trotz dieses neuerlichen Rekordes: So ganz „auf Kurs“ geblieben, wie der Fondsverband BVI insinuiert, ist die Branche nicht. Der Einbruch des Neugeschäfts mit Publikumsfonds um 91 Prozent auf bescheidene 6,5 Mrd. Euro ist – auch […]
Für viele Bausparer ist es mit einer gut verzinsten Geldanlage vorbei. Der Bundesgerichtshof hat dafür ein wegweisendes Urteil gesprochen. Für die Betroffenen ist es zwar bedauerlich, doch ist die Entscheidung der höchsten Richter nachvollziehbar. Vereinfacht gesagt: Bausparen ist zum Bauen da und nicht zum Sparen. Eine Lücke im Konstrukt der Verträge hat das Grundprinzip des […]
Der Wahlkampf in der Demokratie hat seine eigenen Gesetze. So überrascht es nicht, dass (nicht nur) in NRW in diesen Wochen ein Milliardenprogramm das andere jagt. Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, zwei Milliarden für Krankenhaus-Investitionen, ein bislang noch unbekannter Milliardenbetrag für die Beitragsfreiheit der Kernzeiten in Kindertagesstätten. Die Landesregierung will ordentlich Geld […]
Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf. «Iti tirigumi ayiteredi–anini» ist Tigrinisch, die meistgesprochene Sprache Eritreas, und bedeutet so viel wie «Ich verstehe nicht». Das sagt zumindest ein Ãœbersetzungsprogramm aus dem Internet, dessen Qualität hier nicht […]
Verzockt hat man sich wohl mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Dabei ist der Vorsatz gut, den Wildwuchs von Daddelbuden in Bahnhofsnähe und in den Fußgängerzonen ordentlich zu stutzen. Dieses Wuchern zu begrenzen, ist der Staat seinen Bürgern schuldig, um sie vor der Gefahr der Spielsucht zu schützen. Auf der anderen Seite sind die Spieler in vielen Hallen […]
