Köln. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe), wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Die Regierung wolle aber „in NRW keine solchen Veranstaltungen, die […]
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Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen aufgerufen. „Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen“, sagte […]
Die Bundesregierung hat auch im Jahr 2016 noch Ausfuhrgenehmigungen für den Export von 532 Revolvern und halbautomatischen Pistolen in die Türkei erteilt. Zudem wurde 2016 auch ein deutscher Granatwerfer in die Türkei exportiert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) […]
Die Grünen haben sich von der Ankündigung weiter steigender Verteidigungsausgaben durch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schafft es noch nicht einmal, die vorhandenen Gelder vernünftig auszugeben“, sagte Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mehr Geld könne die Probleme der Bundeswehr nicht lösen, sagte Lindner. Bei der Sicherheitskonferenz […]
Kreativ umkämpft bis zum Schluss: Der seit November 2016 ausgetragene internationale SEO-Contest „SEO HERO“ hat aussichtsreiche Teilnehmer aus allen fünf Kontinenten. Contestteilnehmer stammen aus Amerika (u.a. USA, Kanada, Panama), aus Asien (u.a. Indien, Pakistan, Thailand, Israel), aus Australien, aus Afrika (Südafrika) und aus Europa – gegenwärtig liegen Teilnehmer aus den USA und Kanada vorn. Grenzenloses […]
Die Dresden International University ist eine private Hochschule. Studienort ist Dresden. Die dort erworbenen Studienabschlüsse sind staatlich anerkannt und den von staatlichen Hochschulen vergebenen gleichgestellt. Hauptgründer der Universität ist Professor Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und heute Ehrenpräsident der Hochschule. Träger ist die TU Dresden Aktiengesellschaft, die Hochschule ist zwar privat, aber eng mit […]
In München wurde ein weit fundamentaleres Problem als Trumps Unberechenbarkeit deutlich. Denn die Koalition jener, die das mühsame Ringen um gemeinsame Lösungen für internationale Probleme durch Alleingänge ersetzen wollen, durch ein freies Spiel der Mächte, wird immer größer. Trumps Amerika und das Großbritannien der EU-Aussteiger um Boris Johnson gehören genauso dazu wie Putins Russland. Schließt […]
Donald Trump erfindet einen Anschlag, jedenfalls etwas Schlimmes in Schweden. Er streut Fake News, um seine Warnung vor Flüchtlingen aus Nahost zu untermauern und einmal mehr gegen jene Länder zu wettern, die Syrer oder Iraker aufnehmen, statt die Schotten dicht zu machen, wie er es vorschlägt. Man könnte den Kopf schütteln über die schwedische Räuberpistole, […]
Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber nicht hinweg täuschen – kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump. Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der Stellvertreter eines US-Regierungschefs die Treue seines Landes […]
