Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der in Düsseldorf […]
Die Spitzen der NRW-Grünen fordern RWE auf, sich am ostdeutschen Versorger LEAG ein Beispiel zu nehmen und schneller aus der Braunkohle auszusteigen. „Die LEAG hat entschieden, in der Lausitz in erheblichem Umfang auf Tagebauflächen zu verzichten. Wir bedauern, dass es von RWE keinerlei derartigen Signale gibt“, zitiert die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden […]
Die neue bundesweite Regelung, nach der die Ärzte innerhalb von zwei Minuten entscheiden müssen, ob eine Notfallbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht, stößt auf Kritik von Medizinern. „Patienten werden sich daran gewöhnen müssen, gegebenenfalls auch zum Haus- oder niedergelassenen Facharzt beziehungsweise an den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen zu werden“, sagt Thomas Klöss, Ärztlicher Direktor des […]
Bundesjustizminister Heiko Maas hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. „Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte“, sagte Maas. Bei […]
Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert. „Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern […]
FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms hat seine Partei vor jeglichen Koalitionsspekulationen gewarnt. „Als außerparlamentarische Opposition wäre es vermessen, sich auf eine Diskussion über mögliche Regierungsbeteiligungen einzulassen“, sagte Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die jüngste Debatte um ein Ampelbündnis sei von der SPD gestartet worden, weil sie händeringend nach Regierungsoptionen suche. „Die FDP ist gut […]
Selbst wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan derzeit nicht einmal mehr formal als Freund Deutschlands gilt, bleiben die Spitzeleien seiner Geheimdienste in Deutschland unerträglich. Erst langsam wird das Ausmaß der dreisten Ausspähung offenbar. Deutschlandweit sollen 455 Namen auf der Liste stehen, die der türkische Geheimdienst MIT mit der kaum zu glaubenden Bitte um Mithilfe dem Bundesnachrichtendienst […]
Nach drei Verlustwochen infolge konnte der Dow Jones seine Abwärtsbewegung vorerst mit einem kleinen Wochenplus von 0,3 % stoppen. Mehr Schwung war im DAX, der 1,9 % zulegen konnte. Als der deutsche Leitindex am Dienstag wieder über 12.000 Punkte kletterte und sich dort auch per Handelsschluss behaupten konnte, schienen alle Dämme zu brechen und jeder […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, nach drei Verlustwochen infolge konnte der Dow Jones seine Abwärtsbewegung vorerst mit einem kleinen Wochenplus von 0,3 % stoppen. Mehr Schwung war im DAX, der 1,9 % zulegen konnte. Als der deutsche Leitindex am Dienstag wieder über 12.000 Punkte kletterte und sich dort auch per Handelsschluss behaupten konnte, schienen alle […]
Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren […]
