Ein „starkes Programm, vielleicht das beste seit Willy Brandt“ soll es sein. Einige kluge Ideen enthält der Entwurf des 71-Seiten-Papiers, das die SPD-Führung am Montag in Berlin vorgelegt hat, tatsächlich. So sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden, was viele Familien entlasten würde. Und das ungerechte Ehegattensplitting soll zu einem Familientarif mit Kinderbonus umgebaut werden, damit auch Eltern […]
Dass Maike Schaefer als Fraktionsvorsitzende der Grünen dem Partei-Austritt von Susanne Wendland nicht das höchste Maß an Aufmerksamkeit schenkt, ist politisches Tagesgeschäft. Positive Nachrichten lassen sich eben besser verkaufen als Austritte aus der Partei. Dabei hält sich der politische Verlust für die Grünen tatsächlich im Rahmen, denn Susanne Wendland ist schon seit über einem Jahr […]
Das ist Dieter Zetsches Antwort auf Elon Musks Gigafactory, und sie fällt beherzt aus: In der Lausitz – statt in der Wüste von Nevada wie der Tesla-Gründer – lässt der Daimler-Chef für eine halbe Milliarde Euro eine neue Batteriefabrik bauen. Diese Investition zeigt, wie ernst es der Konzern mit der Elektromobilität meint. „Silicon Saxony“ ist […]
Berlin – Nach dem früheren Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben. Ein Sprecher des Ministers sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe), was das Bamf in Anbetracht der enormen Herausforderungen erreicht habe, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort […]
Es geht nicht mehr um die Köpfe und Herzen der Menschen in der arabischen Welt – da will Trump den Despoten nicht hineinreden. Terrorismus wird nicht mehr bekämpft mit Blick auf politische und gesellschaftliche Wurzeln; es geht eindimensional zur Sache: ausmerzen, vernichten. Da droht ein Rückfall in die ersten Jahre nach 9/11, bevor auch ein […]
Es wird ziemlich genau ein Jahr seit dem Referendum vergangen sein, wenn die Brexit-Verhandlungen beginnen. Schon das signalisiert deutlich, wie unvorbereitet Großbritannien in dieses Mammut-Projekt hineingeschlittert ist. Niemand war darauf ernsthaft eingestellt: Nicht diejenigen, die am lautesten den Austritt herbeischrien, erst recht nicht die Regierung von David Cameron, der ihn gar nicht wollte. Dann musste […]
Donald Trump reiste so früh wie kein anderer US-Präsident vor ihm nach Israel. Als erster flog er direkt vom saudischen Riad nach Tel Aviv. Und nie zuvor betete ein Besucher aus dem Weißen Haus an der Klagemauer. Trump glaubt auch deshalb, er sei in der Position, den „ultimativen Deal“ hinzubekommen, an dem schon so viele […]
Genug gelacht! Die Anlegenheit ist viel zu ernst – und viel zu traurig. Was Flughafen-Manager in Berlin mit dem Prestige-Objekt der Bundeshauptstadt, dem Flughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER, angestellt haben, stellt – um im Bild zu bleiben – eine katas-trophale Bruchlandung dar. Das Desaster, das sich nun schon seit fünf Jahren hinzieht und inzwischen jeden Monat […]
Die lockere Geldpolitik bestraft Sparer und entlastet Schuldner. Für viele deutsche Haushalte ist das ein Nachteil. Auch deshalb ist richtig, dass – nachdem die Eurokrise ihren Höhepunkt überschritten hat – nun eine Kehrtwende der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert wird. Die Wirtschaft wächst auch im Süden Europas wieder. Vor diesem Hintergrund können den Bundesbürgern die Minizinsen […]
Europa hat wieder leichten Aufwind. Da war das Brexit-Votum der Briten, das im vergangenen Sommer Schockwellen durch die Europäische Union sandte. Plötzlich stand alles infrage, die Union als solche, die europäische Friedensidee und der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung für alle Regionen, die an der Union teilhaben. Plötzlich hat Europa wieder Freunde, die leidenschaftlich streiten. Oder […]
