Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich für ein lang anhaltendes Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. „Erdogan ist seit langer Zeit dabei, die Türkei mit aller Macht in ein autoritäres Regime zu verwandeln“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn das weiter so bleibt, kann für Auftritte […]
Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person – auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]
Solange allerdings Nachrichten von geglückten Überfahrten die Heimatdörfer der Flüchtlinge erreichen, werden sich perspektivlose junge Menschen weiter auf den Weg machen. Deshalb muss die EU (…) in kooperationswilligen Ländern wie Marokko oder Tunesien Übergangslager errichten. Nur wenn aus Seenot gerettete Flüchtlinge konsequent an die nordafrikanische Küste zurück gebracht werden, wird das Geschäftsmodell der Schleuser ausgetrocknet. […]
Was ist Schicksal? Wer bestimmt es? Welche Rolle spielen göttliche Mächte oder Zufälle? Und welche Macht haben die Menschen selber über ihr eigenes Schicksal? Solche und ähnliche Fragen kommen einem in den Kopf, wenn man sich die fünf Deals der Woche ansieht, die im E-Book-Shop www.edition-digital.de eine Woche lang (Freitag, 30.06. 17 ? Freitag, 07.07. […]
Kaum ein Industriebetrieb könnte funktionieren ohne Lkw-Fahrer, die Güter von A nach B transportieren, kein Supermarktregal wäre gef´üllt. Lkw-Fahrer sind unverzichtbar für die Wirtschaft. Trotzdem ist es kaum verwunderlich, dass nur noch wenige den Beruf erlernen wollen. Die Bezahlung ist oft schlecht, der Druck oft riesig. Und das Image des Berufs ist am Boden: Für […]
Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre maximale Vorsicht. Berlin zeigt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stirn. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan vor seinen Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist richtig und überfällig. Der Versuch Erdogans, das Treffen der Mächtigen in […]
Die Drohung Italiens, nur noch eigene Schiffe und solche der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in die Häfen einfahren zu lassen, ist nachvollziehbar. Das Land wird mit den Folgen des Flüchtlingszustroms alleingelassen. Es war zunächst die italienische Marine selbst, die die Rettungsaktion Mare Nostrum startete. Als das Projekt Ende 2014 aus Kostengründen eingestellt wurde, finanzierten immer mehr […]
Wie sich doch die Zeiten ändern. Kaum ist in Deutschland Wahlkampf, verschärft sich der Ton aus Berlin gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf einmal kann die Politik klare Ansagen machen, die sie bisher ängstlich vermied, um den Despoten aus Ankara nicht zu provozieren – er könnte ja den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die befremdliche […]
Recep Tayyip Erdogan lässt Oppositionelle und Journalisten – auch deutsche Staatsbürger – einsperren, zog als türkischer Präsident Nazi-Vergleiche gegen Angela Merkel heran und ließ keinen Besuch bei der Bundeswehr in Incirlik zu. Es ist politisch nur folgerichtig, dass ihm die Bundesregierung einen Auftritt am Rande des G 20-Gipfels verbietet. Auch die Art der Absage stimmt, […]
Das Bild des Versöhners, das CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Antrittsrede präsentiert hatte (schon wieder ein schwarzer Rau!), spiegelt sich im Kabinett wider. Der Aachener versammelt sture Westfalen und knorrige Bergische, katholische Männer und evangelische Frauen, Jung und Alt, Mittel- und Niederrhein um sich. Experten von außen und loyale Parteisoldaten. Laschet wollte ein Nordrhein-Westfalen-Kabinett bauen, […]