Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag einen ersten Schritt in Richtung Zinserhöhung beschließen würde. Nein, es bleibt bei der Null-Prozent-Politik – ein bereits lange andauerndes teures Ärgernis für Millionen Sparer in Deutschland sowie eine Belastung des Geschäftsmodells von Banken und Sparkassen. Allerdings hätte man von der EZB wenigstens ein […]
Geht–s noch? Nein, es geht nicht mehr. Das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine Grenze überschritten, hinter der sich die deutsche Politik nicht mehr auf Versuche, zu deeskalieren, beschränken darf. Es gab Gründe, auf die Beleidigungen und Brüche des internationalen Völker- und Menschenrechts nicht schon früher mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Dazu gehörte […]
Die BB&T Corporation (NYSE: BBT) hat heute die Erträge des zweiten Quartals des Jahres 2017 veröffentlicht. Der verfügbare Nettogewinn für Inhaber von Stammaktien betrug 631 Millionen US-Dollar, ein Rekord und eine Steigerung von 16,6 % im Vergleich mit dem zweiten Quartal des Jahres 2016. Der Gewinn pro verwässerter Stammaktie belief sich für das zweite Quartal […]
Das Bundessozialgericht hat die Klage zweier Elternpaare zu Recht zurückgewiesen. Die Eltern wollten durchsetzen, dass sie gegenüber Kinderlosen nur die Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen, weil sie Kinder großziehen. Das hat das Gericht mit dem berechtigten Hinweis abgelehnt, dass der Staat Familien bereits an vielen Stellen entlastet. Insgesamt sind es rund 200 Milliarden Euro, die er […]
Europas Sparer müssen sich weiter gedulden: Die Europäische Zentralbank hat die Tür für eine Zinswende nicht geöffnet. Sie kündigt nicht mal an, dass sie den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen zurückfahren will. Mit einer Erhöhung des Leitzinses ist ohnehin nicht vor 2019 zu rechnen. Die Leidtragenden sind Sparer und Bankkunden: Altersvorsorge wird immer unattraktiver, Lebensversicherungen […]
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann nicht zusehen, wenn […]
Ist die pure Geldpolitik tatsächlich noch die Richtschnur der EZB beim Ausstieg aus den Anleihekäufen? Zumindest sagt das EZB-Präsident Mario Draghi bei jeder Gelegenheit; so auch bei der gestrigen Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung. Er verwies auf diverse konjunkturelle und monetäre Indikatoren, die in der geldpolitischen Entscheidungsmatrix gewichtet und gegeneinander abgewogen würden. Aber die Erklärungen des […]
Der Verzicht auf den Berlinovo-Verkauf markierte einen Wendepunkt. Berlin hörte damit auf, seine Besitztümer zu verkaufen. Die Landespolitik besann sich darauf, dass es in der deutschen Hauptstadt möglich sein muss, ausreichend Kompetenzen aufzubauen, um wesentliche Aufgaben eben auch selber zu übernehmen. Berlin hat bewiesen, dass es in Eigenregie möglich ist, die Reste des im naiven […]
Bisher war der Lärmschutzstreit an der B 169 eher übersichtlich: Eine Interessengemeinschaft der lärmgeplagten Anwohner hat es höchst richterlich erstritten, dass der Transit-Schwerlastverkehr vor ihrer Haustür verschwinden muss. Nach zwei Lärmschutzurteilen hat sich ein Unternehmer-gestütztes Aktionsbündnis wiederbelebt und will Lärmschutzfenster für die Anwohner. Seit Mittwochabend spielt ein dritter Player – die örtliche gewerbliche Wirtschaft – […]
Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen gegen die Türkei endlich klar reagiert, aber dennoch nicht übermäßig stark an der Eskalationsschraube gedreht. Auch wenn Ankara die Beschlüsse jetzt als eine Art „Kriegserklärung“ deutet und Präsident Erdogan versuchen wird, daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen. Doch weder hat Berlin das Tischtuch endgültig zerschnitten, noch gar mit gleicher Münze […]
