NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert. „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet von Ihnen, dass Sie keine weitere Lieferung von Brennelementen genehmigen“, heißt es in einem Brief Laschets an Hendricks, aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) zitiert. Die SPD-Ministerin dürfe […]
Die Abgasaffäre ist mittlerweile gut zwei Jahre alt – und eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das Stuttgarter Gerichtsurteil verdeutlicht einmal mehr, wie die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene fortgesetzt versagt. Jeder schiebt die Verantwortung auf andere ab. Sogar der einzige grüne Ministerpräsident hält der Automobilindustrie die Stange. Derweil […]
Was ist in Zeiten der rasanten Veränderung vor allem gefragt? „Mut, Mut und nochmals Mut“, sagt Edith Karl. Die Rednerin und Beraterin aus dem österreichischen Kapfenberg befasst sich seit über 30 Jahren damit, was Menschen erfolgreich macht. In Berlin erhielt sie nun die Europäische Comenius Medaille 2017 im Bereich Erwachsenenbildung. Die GPI, Gesellschaft für Pädagogik […]
[…] Der Richterspruch ist eine Klatsche für die Politik auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in Stuttgart seit 2010 überschritten. Am Willen, den rechtswidrigen Zustand zu stoppen, hat es der Gemeinderat der vom grünen OB Fritz Kuhn regierten Heimat von Daimler, Porsche, Bosch und Co. lange missen lassen. Die grün-schwarze […]
Die Entscheidung der italienischen Regierung zum Marine-Einsatz vor der libyschen Küste folgt vom Grundsatz her dem Beispiel des EU-Türkei-Abkommens: den Schleppern die Geschäfte verderben, indem die Fluchtbewegung nicht erst beim Anlegen geordnet, sondern schon beim Ablegen unterbunden wird. Der nächste Schritt muss dann sein, in Libyen selbst in Registrierungszentren die sichere Ãœberfahrt nach Europa für […]
Schon die Dauer der Debatte zeigte, wie wichtig dem Wahlausschuss das Thema war: Mehr als eine Stunde lang ging es um die Liste der NRW-AfD für die Bundestagswahl. Mehr als eine Stunde wurden die Vertrauenspersonen der AfD in die Mangel genommen. Zu Recht, wie sich herausstellte. Denn dass drei Personen bei wichtigen Wahlvorgängen mitgestimmt haben, […]
Industrie und Politik haben den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen. Das rächt sich nun für alle. Die Autoindustrie muss sich viel schneller von ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Dieseltechnologie, verabschieden, als ihr lieb ist. Und für Verkehrsminister Dobrindt von der CSU wird es zwei Monate vor der Wahl eng. Er hat mit Rücksicht auf die Autohersteller […]
Die Finanzbranche hat sich von den Eruptionen der Jahre 2007/2008 bis heute nicht richtig erholt – was daran abzulesen ist, dass einige Banken insbesondere im Süden Europas noch Milliardenhilfe benötigen. Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Die Branche erhielt strengere Regeln. Das Risiko eines erneuten Finanzkollaps soll so minimiert werden, damit der Steuerzahler […]
Kameras und Software, die Gesichter erkennen, werden in Berlin getestet. »Big brother is watching you« – George Orwells Vision könnte bald wahr werden: Die angesichts zahlloser Ãœberwachungskameras (fast) lückenlose Kontrolle von Menschen im öffentlichen Raum. Die neue Technik ist ein Traum für Sicherheitsbehörden – auch in Diktaturen. Zugleich ist sie ein Albtraum für Datenschützer: In […]
Händler, Kapitalmarktanalysten und Volkswirte, die die US-Notenbank Fed von Berufs wegen beobachten, befinden sich dieser Tage wie andere Berufsgruppen auch in ihrem jährlichen Sommerurlaub, oder in den Häusern steht gerade in diesen Tagen der Wechsel an: Die einen kehren zurück, die anderen machen sich auf den Weg zum Entspannen. Fed-Chefin Janet Yellen, vielleicht gerade selbst […]
