Es ist eine Blamage erster Ordnung: Sieben Jahre lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Krankenversicherung Obamacare propagiert. Die angebliche Schaffung von mehr Freiheiten bei gleichzeitiger Senkung der Versicherungsbeiträge war das ideologische Kernversprechen des Amtsnachfolgers Donald Trump. Nun scheitert die Partei trotz eigener Mehrheit nach wochenlangem Gezerre und aberwitzigen Verfahrenstricks […]
Mit jeder politischen Niederlage von US-Präsident Donald Trump nimmt die offene Schlacht im eigenen Lager an Schärfe zu. Der neue Kommunikationschef Anthony Scaramucci hat mit hasserfüllten Tiraden und nicht jugendfreien Obszönitäten jetzt jede Schamgrenze des ohnehin schon rauen Politgeschäfts in den Vereinigten Staaten durchbrochen. US-Präsident Donald Trump scheint dabei keine Vermittlerrolle einzunehmen, sondern die Kontrahenten […]
Das Politik-Event der Woche bestand aus einem kurzen Satz. Bundesumweltministerin Hendricks sprach ihn am Donnerstag in Wolfsburg. Die Nähe zwischen Politik und Industrie, sagte die SPD-Politikerin im Beisein von VW-Chef Müller, sei zu groß gewesen. Dass dieser Satz zum Wendepunkt werden kann, darf man aus der heftigen Reaktion von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) schließen. Er erinnerte […]
Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart klargestellt, dass Gesundheitsschutz über dem Eigentumsrecht der Aut0fahrer steht. Das ist logisch und richtig. Zwar wird der Richterspruch vermutlich angefochten werden. Aber dennoch ist klar: Es wird eng für den Diesel und für alle Autobesitzer, die ein Modell unterhalb Euro 6 fahren. Der Bundesregierung kommt das Urteil ganz […]
Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht eine überaus klare […]
Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein. Richtigerweise stellt er gesundheitliche Interessen über wirtschaftliche, so jedenfalls lässt sich das Urteil lesen. Damit ist Kern standhaft geblieben, wo ausgerechnet Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund drei Monaten leider eine Kehrtwende […]
Für die erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie kommt es knüppeldick. Betrug bei der Abgasreinigung, mutmaßlich illegale Absprachen unter den einschlägigen Konzernen, ein Zulassungsverbot für bestimmte Nobelfahrzeuge und nun auch noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Fahrverboten generell den Weg ebnet. Da fällt es wohl auch Fachleuten schwer, noch den Ãœberblick zu behalten. Zumal kaum jemand an […]
Es ist eine Ohrfeige für die Politik, und sie schallt bis nach Berlin. Jahrelang haben Richter den Verantwortlichen aufgetragen, für saubere Luft zu sorgen. Es besserte sich etwas, aber nie genug. Nun hat nach Bayern und Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg die Quittung dafür bekommen. Einer der Verantwortlichen sitzt nicht am Neckar, sondern an der Spree. Bundesverkehrsminister Alexander […]
Die Santander Consumer Bank baut bundesweit 350 Stellen im Vertrieb ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Mitarbeiter. Damit einhergehend werden 100 Filialen geschlossen oder zusammengelegt. Weitere 250 Stellen fallen in der Hauptverwaltung weg, davon rund 150 in Frankfurt – am Standort der 2011 übernommenen […]
