Berlin, 30. August 2017. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den VW-Abgasskandal verloren. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhandlungslösung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf einem weiteren Dieselgipfel im November warb, haben die Verbraucherschutzplattform myRight mit der Kanzlei Hausfeld heute in Berlin mindestens zehn neue Musterklagen angekündigt. Anlass für die neuen Klagen […]
Dass Demokratie und Rechtsstaat leider keine unantastbaren Errungenschaften sind, zeigt sich seit einiger Zeit auch in Europa. Da erliegen regierende Parteien der Versuchung, den Staat so umzubauen, dass sie ihre Macht auf alle Zeiten sichern. Dafür werden Verfassungen verbogen, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Medien geknebelt, Institutionen systematisch „gesäubert“ und mit den eigenen Leuten besetzt. Ungarns […]
Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Ãœbernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden. Tatsächlich […]
Unsere Arbeitswelt steht vor einem gigantischen Umbruch. Noch versteckt er sich hinter so schwammigen Begriffen wie der „Industrie 4.0“ oder der „digitalen Fabrik“, doch schon jetzt ist klar: Dank der zunehmenden Automatisierung und Digitalisierung werden sich die heute gängigen Arbeitsabläufe radikal ändern, viele Tätigkeiten werden in Teilen oder sogar Gänze wegfallen. Diese Entwicklung sollten wir […]
Dies bestätigen auch aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juli 2017. Demnach sind noch 181.376 Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt, bei zugleich noch 150.941 unvermittelten Bewerbern. Selbst wenn jeder Bewerber eine Ausbildungsstelle antreten sollte, so bleibt eine deutliche Lücke von mindestens 30 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen. Einer der wesentlichen Gründe ist ein klarer Trend zum […]
Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den man als schuldenträchtige „Schlussbilanz“ der Vorgänger präsentiert. So halten es auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Sie gaben sich erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen […]
Bürger wollen aus dem Wohnzimmerfenster schauen können, ohne dass ihnen ein Windrad die Sicht versperrt, wollen ihre Gärten nutzen, ohne vom Flappen der Rotoren gestört zu werden. Und die neue Landesregierung will ihre Wünsche erfüllen: Windkraftanlagen sollen künftig einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten einhalten – bis zu dreimal mehr als derzeit. Nun schlägt […]
Schule machen sollten Hagen, Duisburg und Mülheim nicht. Es mag gute Argumente dafür geben, ältere Einwandererkinder nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst einmal für ein oder zwei Jahre befristet in Förderklassen zu unterrichten, bis sie ausreichend Deutsch können. Das ist dann sinnvoll, wenn viele Kinder zugleich ankommen, die kein Wort Deutsch beherrschen. Denn je größer […]
Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch so geschicktes Polit-Marketing nicht ändern. So überrascht es nicht, […]
Während der Hurrikan „Harvey“ sein Zerstörungswerk fortsetzt, ist noch ungewiss, wie hoch die Belastungen für die Versicherer ausfallen. Angesichts der bereits verheerenden Schäden in Texas und Louisiana zeichnet sich ab, dass eine höhere zweistellige Milliardensumme herauskommen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die Investoren die Ereignisse an der US-Küste des Golfs von Mexiko […]
