Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen – das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt […]
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will gesetzlich Versicherten den Zugang zu ihren Patientendaten erleichtern. „Die Versicherten müssen Herr über ihre eigenen Daten sein“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Er schlägt einen Online-Zugriff für Patienten auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor. „Es muss zum Beispiel möglich sein, dass sie jederzeit ihre eigenen Daten einsehen […]
Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann nicht darüber […]
Ältere Erwerbslose haben nach wie vor besonders schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Fast zwei Drittel aller erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre sind nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) bereits vier Jahre und länger auf Grundsicherung angewiesen. Der Anteil dieser Gruppe an allen älteren Erwerbslosen mit Hartz IV lag demnach im Dezember des vergangenen Jahres […]
Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen. „Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich […]
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind in Deutschland wohl rund 10,7 Millionen Eier mit dem Insektizid Fipronil belastet. Das sind deutlich mehr als bisher angenommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Darin heißt es, es sei davon auszugehen, „dass […]
In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt. Kernfrage der „komplizierten Beziehungen“ zwischen Europa und Russland bleibe „die bis heute ungeklärte Frage des Platzes der Russischen Förderation in einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf unserem Kontinent“, sagte Platzeck der in Düsseldorf erscheinenden […]
k-Shop www.edition-digital.de eine Woche lang (Freitag, 11.08.17 ? Freitag, 18.08.17) zu jeweils stark reduzierten Preisen zu haben sind, um Horizonte ? mitunter ganz direkt wie in dem zweiten der beiden Bücher von Renate Krüger, in welchem sie uns mit Henning Schnytker aus Wismar bekanntmacht. Und mit der Welt der Hanse, als diese ihre besten Zeiten […]
Das Duale System gehört abgeschafft Mit dem neuen Verpackungssystem, entstanden unter der aktuellen Umweltministerin Barbara Hendricks, soll die Dauerkrise beendet werden. Eine zentrale Stelle soll es künftig geben. Doch auch dort werden wieder die Unternehmen das Sagen haben. Der Murks wird weitergehen – mit neuen Tricks und mit anderen Werkzeugen. Was hilft? Abschaffen. Die nächste […]
Schwierig zu sagen, ab wann autonomes Fahren auf unseren Straßen stattfinden wird. Ziemlich fest steht, dass es kommen wird. Die Entwicklung auf diesem Feld ist unglaublich rasant. Genau deswegen setzt der Automobilzulieferer Hella zunehmend auf offene Kooperationen mit Entwicklungspartnern, wenn es um Digitalisierung und autonomes Fahren geht. Der Weg, den die Lippstädter eingeschlagen haben, scheint […]
