Bei Kanalbau-Aufträgen in Essen haben sich Unternehmer über Preise abgesprochen – diese vermutlich illegalen Absprachen wurden als Essener „Kanal-Kartell“ bekannt. Doch die Geschichte hat noch eine ganz andere Seite, wie exklusive Recherchen des WDR-Politmagazins „Westpol“ und dem „Handelsblatt“ belegen: Das geschlossene Vergabesystem der Stadtwerke Essen hat offenbar wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu den […]
„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern […]
Boykott ist ein großes Wort, ein Aufruf dazu aber leicht ausgesprochen. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Bürger auf, am Heiligen Abend, der dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, nicht mehr einkaufen zu gehen, auch wenn sie es in NRW könnten. Die Beschäftigten sollen dieses eine Mal von den eiligen Stresskunden kurz vor der Bescherung verschont […]
Die Spekulationen darüber, wen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Kuratorium der RAG-Stiftung schickt, sind vorbei. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgaben) aus Regierungskreisen werden der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (beide CDU) sowie der Manager Andreas Reichel (FDP) ab sofort dem 13-köpfigen Kontrollgremium angehören. Die drei Neuen rücken für jene […]
Wie die CSU derzeit ihren Vorsitzenden Seehofer angeht, das signalisiert: Horst, es ist aus. Geschickt taktieren seine größten Widersacher um Finanzminister Markus Söder. Sie zollen der Jungen Union Bayerns offen Beifall dafür, dass die den Burgfrieden in der Parteispitze sprengt und die Debatte um Seehofer noch während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anheizt. Sauber ist das nicht. Mitleid […]
Die Erwartungen sind hoch an die von der Bundesregierung als »echte Arbeitskonferenz« angekündigte Internationale Klimakonferenz in Bonn. Dabei sind die politischen Vorgaben durch das Pariser Klimaabkommen gesetzt – jetzt geht es an die Umsetzung der 2015 vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Erderwärmung. Konkret heißt das: Welche der von den Staaten getroffenen Maßnahmen wird wie berechnet? […]
Es ist also wieder mal so weit: Die CSU hat das Stück des Königsmords auf den Spielplan gesetzt. Sie spielt es mit schöner Regelmäßigkeit, immer verbunden mit großem Katzenjammer hinterher … Es geht einzig und alleine um den Chefposten. Bleibt Seehofer? Kommt Markus Söder? Jetzt oder später? Es geht um Karrieren, nicht um Inhalte … […]
Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Klimagipfels: In Bonn demonstrierten laut Zählweise der Veranstalter 25 000 Teilnehmer. Nicht schlecht, im Vergleich zu früheren Gipfeln. Doch es ist nicht die machtvolle Demonstration, die dem Thema Klimawandel angemessen wäre. Die Friedensdemo im Bonner Hofgarten anno 1983, die Älteren erinnern sich, mobilisierte nicht weniger als eine halbe […]
