Es geht nicht um einzelne grüne Ranken, es geht nicht um einen Fahrradparkplatz mehr. Das sind nur Symbolthemen in einer Debatte, die wesentlich komplexer ist. Bauen ist teuer geworden und das bremst den dringend benötigten Zuwachs an Wohnungen. Am meisten tragen die gestiegenen Preise für Bauland bei: 2016 mussten Bauherren 33 Prozent mehr dafür zahlen […]
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat deutlich gemacht, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Oder wird es eher so sein, dass der Himmel nicht einstürze, wie es die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, formuliert? Dr. Guido Steinberg: Beide Positionen haben etwas für sich: […]
Vordergründig ging es dabei um eine Abstimmung über die Vereinbarung, die London im kommenden Jahr mit der EU aushandeln will. Dabei wissen die Praktiker auf allen Seiten: Ist der Deal mit den 27 Partnern erst einmal in trockenen Tüchern, wäre eine Nachverhandlung kaum denkbar. Von einem Veto des Parlaments kann keine Rede sein. In Wirklichkeit […]
Der Blick des Präsidenten in die Zukunft wirkt eher diffus. Dass er im März erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ist bekannt. Das Volk will ihn, 75 Prozent gemessener Zustimmung können nicht irren. Das darf als Wahlprogramm genügen. Sicher ist nun vor allem für das Ausland, dass mit Wladimir Putin weiter gerechnet werden muss. Russland wird […]
Eine große Blamage ist das Platzen der Ãœbernahme für die Bundesregierung. Nun wird deutlich, wie sich sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten kurz vor der Bundestagswahl über den Tisch ziehen ließen und sich auf die Seite der Lufthansa schlugen – allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der von der Bildung eines nationalen Champions schwärmte. Von solchen […]
Hinter den Kulissen bröckelt die Solidarität der Union. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120 000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung. Aber es geht um etwas anderes. Vor allem die vier Länder Polen, Tschechien, Slowakei […]
Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja zur Koalition mit der Union oder Nein – mit der Konsequenz, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohl-als-auch als Ausdruck der Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht gleichzeitig regieren und opponieren. […]
All das hat Mario Draghi viel Kritik eingebracht. Freilich sagen seine Fans: Europas Wirtschaft befindet sich wieder auf Wachstumskurs – eben weil die EZB am Ende doch klug gehandelt hat. Das kann man für den Moment so sehen. Bis die Gefahren gebannt sind, bis Geld und Zinsen wieder ihre Kontrollfunktion für gutes Wirtschaften haben, wird […]
Ist der Wohlfahrtsstaat noch zu retten? Hoffentlich ja. Denn angesichts der von Thomas Piketty und seinem Team vorgestellten Daten ist dies notwendiger denn je. Ãœberall auf der Welt nimmt die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nämlich zu. Auch wenn der Wohlfahrtsstaat keine perfekte Lösung ist, so ist er eine zentrale Umverteilungsinstanz – und seit Jahrzehnten […]
Alle Schülerinnen der Klassenstufen 8-13, die noch auf der Suche nach einem Last Minute Weihnachtsgeschenk sind, das noch dazu eine ganz individuelle Note hat, sind in der Weihnachtsdruckerei der Hochschule Kaiserslautern richtig. Hier können Sie am 22. und 23. Dezember unter fachkundiger Anleitung von Dr.-Ing. Benjamin Allbach und Studierenden am Campus Kaiserslautern der Hochschule Kaiserslautern […]
