Im vergangenen Jahr waren nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) fast 440.000 Pflegebedürftige auf Hilfen vom Sozialamt angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. Das ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes, die die Sozialexpertin der Linken, […]
Die Kirchen in Deutschland stehen finanziell vor einer Zeitenwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Experten erwarten, dass die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer die Jahre stetig wachsender Einnahmen hinter sich haben und von nun an mit schrumpfenden Haushalten klarkommen müssen. „Der Zenit bei unseren Kirchensteuern dürfte erreicht sein“, sagt Stefan […]
Ein in Sachsen-Anhalt einsitzender Strafgefangener soll noch vor kurzem Kontakt zu zwei untergetauchten früheren RAF-Terroristen gehabt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Verden hat den 46-Jährigen aus dem Gefängnis Volkstedt abholen und befragen lassen. Dabei wurde der Mann nach eigenen Angaben zu einem Anwesen in Brandenburg gefahren. Die Ermittler […]
Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. „Die Bürgerversicherung muss kommen“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Dafür setzen wir uns auch bei möglichen Gesprächen mit der Union über einer Regierungsbildung ein.“ Auch von den gesetzlichen Kassen verlangte der SPD-Politiker mehr Engagement für die […]
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will auf nationaler Ebene zumindest ein Teil-Verbot des Pflanzengifts Glyphosat durchsetzen. Das geht aus einem Brief Schmidts vom 11. Dezember an die Unionsabgeordneten des Bundestags hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. „Im Rahmen der nationalen Umsetzung strebe ich nun Beschränkungen bzw. ein Verbot der Glyphosat-Anwendung im Haus- […]
Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den kompletten 150-Millionen-Euro-Überbrückungskredit für Air Berlin zurückzuerhalten. „Der Kredit für Air Berlin im Sommer war eine Notentscheidung, um den weit verstreuten Passagieren kurzfristig zu helfen – diese Entscheidung halte ich weiterhin für richtig“, sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber […]
Die SPD-Spitze tut sich mit dem Gedanken an eine große Koalition schwer. Vielleicht tut sie auch nur so. Sie murrt und knurrt. Auf das dies die Parteibasis hört und glaubt. Und ihm am Ende folgt. Auch wenn 2018 in Berlin ohne Begeisterung wieder schwarz-rot geflaggt werden muss. Da dürften Martin Schulz und die Bundeskanzlerin nicht […]
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten, in denen Politiker den Verlockungen des Protektionismus erliegen, wäre eine starke WTO vonnöten. Sie müsste für den Abbau von Handelsschranken kämpfen und die intellektuelle Führerschaft anstreben. Denn trotz aller Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten bleibt eine Weltwirtschaft mit immer weniger Barrieren allen Modellen der Abschottung weit überlegen. Doch die 164 […]
Trump, Brexit, Nordkorea & Co. zum Trotz – das Jahr 2017 erscheint im Rückblick als eines, in dem die Notenbanker weltweit, vor allem aber jene in den USA und Euroland, in so etwas wie der besten aller Welten lebten: mit teils überraschend starkem Wachstum und zugleich überschaubarer Inflation. Leider spricht aber nun einiges dafür, dass […]
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Start seines bislang besten Projektes verstolpert: Die neue Sicherheitskommission kommt weder zum angekündigten Termin noch in der angekündigten Besetzung. Die Peinlichkeit war vermeidbar: Angesichts der bekannt unterschiedlichen Auffassungen hätte Laschet die beiden führenden Köpfe der Kommission, Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerhart Baum (FDP), schon vor der Doppel-Nominierung Kompromisse sondieren […]
