Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. „Ich habe eine Rede voller Widersprüche gehört. So werden die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen“, sagte Ziemiak der in […]
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um […]
Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und ,Gigabit-Voucher´, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Darin heißt es weiter: „Kleine […]
Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht.« Da hatte er wohl […]
Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im Wahlkampfmodus und fürchtet sich offenbar so sehr […]
Für Spötter ist dieses Ergebnis eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen berauscht sich die SPD so sehr an Martin Schulz, dass man gestern ein Resultat von mehr als 100 Prozent hätte erwarten müssen. Doch im Ernst: Einstimmig ist noch nie ein SPD-Vorsitzender gewählt worden. Auch 13.000 neue Mitglieder sind eine Menge. Das Wichtigste aber: Die Partei […]
So sieht ein Höhepunkt aus: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der gültigen Stimmen auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aber Höhepunkte haben die Eigenschaft eines Gipfels: Vorher geht es hoch, nachher runter. Warten wir also ab, wie es mit dem Hype um den neuen Frontmann weitergeht. Programmatisch – und das […]
Vor vier Jahren nannte Angela Merkel das Internet noch „Neuland für uns alle“ und zog viel Spott auf sich. Nun erkennt sie, dass die Digitalisierung eine wirtschaftliche Revolution auslöst wie einst die Dampfmaschine. Wie jede Revolution eröffnet die Digitalisierung den Verbrauchern Paradiese und zerstört zugleich Geschäftsmodelle und Jobs. Zur Eröffnung der Cebit mahnt Merkel nun, […]
Lassen wir die Banalitäten um Mimik und Handschlag beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beiseite, bleibt ein inhaltlich konfliktreiches, aber nicht hoffnungsfreies Treffen. Donald Trump will den Außenhandel nicht abschaffen, er will ihn für die heimischen Arbeiter nur lukrativer gestalten. Das ist ein Unterschied. Daran lässt sich anknüpfen, wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit wiedergefunden hat. Fairer […]
Derart geeint ist die SPD seit Jahrzehnten nicht mehr in einen Bundestagswahlkampf gezogen. Martin Schulz gelang es, mit seiner rhetorisch brillanten und inhaltlich vagen Rede die Seele der Partei zu berühren. Das funktioniert bei den Sozialdemokraten stets dann, wenn sie sich links der Mitte wähnen. Dafür warf Menschen-Fischer Schulz ein Netz aus klangvollen Schlagwörtern aus: […]
