Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. „Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder seiner Gewerkschaft und mir über eine mögliche Freistellung von Herrn Wendt als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es in meiner Zeit als Innenminister von 1998 bis 2005 nicht gegeben“, sagte […]
Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht sich bereits jedes zweite Verfahren an den Verwaltungsgerichten um das Thema Asyl. Für dieses Jahr werden sogar 7 000 neue Fälle erwartet. Das berichtet die in […]
Weil gegen ihn mehrere Strafverfahren laufen, wird ein 29-jähriger aus Niger derzeit nicht abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Seit Ende Dezember sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem ein Übergriff auf eine 13-Jährige im Dessauer Bahnhof vorgeworfen. Der Mann war im Mai vorigen Jahres nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag […]
Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. „Ich verhindere da nichts“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Für Verzögerungen beim Industriepark in Sangerhausen und bei der Seilbahn in Schierke seien vielmehr die Investoren verantwortlich. „Das sind schlichte Planungsfehler. Seit mindestens zehn Jahren könnte man […]
Europas größter Helmhersteller Schuberth verzeichnet eine gute Geschäftsentwicklung. Im vergangenen habe das Magdeburger Unternehmen einen Umsatz von 74 Millionen Euro erzielt, sagte Geschäftsführer Jan-Christian Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das seien vier Millionen Euro mehr als 2015 gewesen. Insgesamt wurden rund eine Million Helme verkauft. Das Unternehmen ist vor allem bekannt durch […]
Zum Jahrestag des Todes ihres Ehrenvorsitzenden wird die FDP ihre Parteizentrale in „Hans-Dietrich-Genscher-Haus“ umbenennen. „Gerade weil Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung weltweit unter Druck geraten sind, wollen wir uns jeden Tag an diese Werte erinnern, wenn wir unsere Parteizentrale betreten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deshalb werde das Haus am […]
Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht erfasst – weil Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, aus der Statistik herausfallen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Seit 2012 ist […]
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Landesregierungen aufgefordert, ihren Kommunen bei der Beurteilung von geplanten türkischen Wahlkampfveranstaltungen zur Seite zu stehen. „Wer bei der Anmeldung einer Veranstaltung tarnt, trickst und täuscht, muss mit den Konsequenzen leben“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Baden-Württemberg habe mit der Stadt Gaggenau vor der […]
Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Das bisherige Landwirtschaftsministerium soll künftig zuständig sein für „Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat“, wie es in […]
In der Europäischen Union herrscht Dankbarkeit für einen unfreiwilligen Helfer: Donald Trump, heißt es, leiste als abschreckendes Beispiel wertvolle Dienste bei der Bekämpfung des Populismus in Europa. Trump erinnert die Europäer an das, worauf sie stolz sein dürfen: Respekt für demokratische Regeln, Pressefreiheit, Toleranz, Internationalismus. Das ist keine reine Wunschvorstellung. Den Trump-Effekt gibt es zweifellos, […]
