Rheinische Post: Union will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 Prozent senken

Die CDU-Wirtschaftspolitiker wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits 2018 von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent der Brutto-Monatsgehälter senken. „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann 2018 sofort auf 2,7 Prozent gesenkt werden“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Es gibt Abstiegsängste in der Bevölkerung, die die Union ernst nimmt“, […]

Rheinische Post: Gesetzentwurf: W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels sollen demnach von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über ihr W-Lan beispielsweise illegale Filme herunterladen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes hervor. Er liegt der […]

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. „Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Dazu brauchen […]

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landeswahlversammlung der NRW-AfD Hang zur extremen Rechten Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bürgerlich. Freiheitlich. Konservativ. So sehen sich viele Mitglieder in der nordrhein-westfälischen AfD, so hat es der größte Landesverband der Alternative für Deutschland bei der Landeswahlversammlung in Essen auf ihre Plakate geschrieben. Jetzt zieht sie mit jemandem in den Bundestagswahlkampf, der eindeutig nationalistische Töne anschlägt. Martin Renner steht sogar für den Co-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zu weit […]

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Roboterautos: Viele offene Fragen von Christine Straßer

Es gibt verschiedene Gründe, die gegen selbstfahrende Autos sprechen: Hacker, die eine Flotte aus Roboterautos übernehmen. Hersteller und Versicherer, die Daten über Fahrer sammeln. Meist kreist die Hauptsorge aber um ein banaleres Problem: die Haftungsfrage. Nach manchem Unfall wird schon jetzt lang darüber gestritten, wer Schuld hatte. Aber die Zahl der möglichen Unfallverursacher ist meistens […]

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Brexit: Große Lüge von Jochen Wittmann

Die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen – das war das große Versprechen im Wahlkampf. Für die meisten Briten, die beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt haben, war das Thema Immigration ausschlaggebend. Und der Slogan von –Kontrolle zurückgewinnen– bedeutet für viele: keine, oder eine deutlich reduzierte Zuwanderung. Jetzt wird deutlich, dass sich Großbritannien […]

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CDU/CSU: Union in der Schulz-Falle von Reinhard Zweigler

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Dieses augenzwinkernde Bonmot trifft in etwa den jetzigen Zustand der Union. Mit der Nominierung des „Mister Gerechtigkeit“ Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat hatte man weder in der CDU- noch in der CSU-Zentrale gerechnet. Merkel, Seehofer und Co. wäre zweifellos lieber gewesen, der Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre angetreten […]

Westfalenpost: Elektromobilität und Zulieferer: Krise mit Ansage

Die Automobil-Zulieferindustrie rast gerade sehenden Auges in die Existenzkrise. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze könnten bei der Wende zur Elektro-Mobilität in Deutschland auf der Strecke bleiben, unken Experten. Südwestfalen darf das nicht egal sein: Zigtausende Menschen arbeiten in der Branche. Die Argumente der Fachleute sind nachvollziehbar: Erstens sind Elektromotoren weniger kompliziert und benötigen weniger Komponenten, zweitens […]

Weser-Kurier:Über die US-Demokraten schreibt Thomas Spang:

Die beiden Spitzenkandidaten um die Parteiführung der Demokraten haben nach der knappen Kür von Tom Perez in Atlanta ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie demonstrierten Geschlossenheit und impften ihrer Basis ein, sich gegenseitig nicht zu zerfleischen. Diese Tendenz besteht vor allem aufseiten der Verlierer, die sich dem Lager Bernie Sanders zugehörig fühlen. Spätestens seit der Schlappe […]