Wenn Trump meint, er, beziehungsweise seine Mannschaft, dürften schon vor seiner Amtseinführung als Präsident im Namen der USA mit dem Kreml verhandeln, so irrt er. Ja mehr: Er gefährdet die Interessen Amerikas. Genau das wird Flynn vorgeworfen und kam erst kürzlich ans Licht. Und wenn nun immer mehr aus dem Umfeld des Präsidenten und den […]
Nach der Todesfahrt von Heidelberg tobte der virtuelle Mob durch alle Kanäle der sozialen Medien. Es wurde beleidigt, gehasst, geschmäht, verleumdet – was fehlte, waren Fakten. Auffallend ist, dass sich viele der Pöbler auf Facebook und Twitter nicht mehr in der Anonymität des Internets verstecken. Immer mehr Nutzer haben wohl das Gefühl, mit ihrem Hass […]
Pünktlich jedes Mal, wenn es Bemühungen gibt, den Syrien-Konflikt einzudämmen, eskaliert die Lage im Kriegsgebiet. Es sind einmal die opferreichen und Gegenschläge provozierenden Attentate der »Rebellen«, die das Klima in Genf vergiften. Es ist aber auch die Orchestrierung durch einen Resolutionsantrag im UN-Sicherheitsrat – eingebracht von Frankreich, Großbritannien und den USA -, mit dem ausgerechnet […]
Die im Berliner Innenministerium ausgebrütete Idee ist auf den ersten Blick nicht schlecht: Man sollte Smartphones in Wahlkabinen verbieten. Es geht um eine Wahl und um das Wahlgeheimnis, das auch für den Wähler in der Kabine gilt. Und nicht um persönlichen Klamauk. Der soll nun verhindert werden, am besten noch vor der Bundestagswahl im Herbst. […]
Doch anders als alle anderen Länder hat es Sachsen-Anhalt bis heute nicht geschafft, einen Vertreter der Zivilgesellschaft in das umgebaute Gremium zu entsenden. Das ist aus zweierlei Gründen ein fatales Signal. Zum einen schwächt sich das Land selbst. Der Fernsehrat beeinflusst ein nationales, viel gesehenes TV-Programm. Wer hier einen Platz unbesetzt lässt, verschenkt die Chance, […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: „Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden.“ Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein. Der Bundesvorsitzende der FDP sagte im Gespräch mit […]
Protest und Widerstand sind das eine. Etwas anderes ist es, daraus eine Strategie zu entwickeln, mit der die Demokraten verlorenes Terrain zurückgewinnen. Dies ist seit dem Wochenende die Aufgabe von Tom Perez, der aus dem demoralisierten Haufen von Demokraten eine schlagkräftige Partei machen soll. Immerhin hat er seinen Konkurrenten um den Vorsitz, Keith Ellison, nach […]
Brüssel. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, will, dass die Europäische Union (EU) aus der internationalen Energiecharta austritt. Dem Sozialdemokraten missfällt daran die Rolle privater Schiedsstellen, die in Konfliktfällen etwa zu entscheiden haben, ob Unternehmen für staatliche Entscheidungen Entschädigungen erhalten. „Es hat sich herausgestellt, dass immer mehr Unternehmen diese Schiedsstellen missbräuchlich nutzen“, […]
Berlin – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, rät der Politik, nach der Bundestagswahl noch mal gründlich über eine Rentenreform nachzudenken. „Ich könnte mir vorstellen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt wird, die Vorschläge für die zentralen Fragen einer Rentenreform erarbeitet“, sagte Roßbach dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/rentenpraesidentin-gundula-ross bach-eine-jahrhundertreform-kann-es-nicht-geben/19443876.html Inhaltliche Rückfragen richten […]
Berlin – Ulrich Silberbach soll neuer Vorsitzender des Beamtenbundes (dbb) werden. Darauf haben sich nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) die großen dbb-Gewerkschaften verständigt. Die Wahl der Nachfolgers von Klaus Dauderstädt steht im November an. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 […]
