Höhere Militärausgaben und konsequente Sparpolitik vertragen sich nicht. Vielleicht sinken gerade daher die Hemmungen, die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit Leben zu erfüllen: Mit multinationalen Verbänden und Strukturen, einer gemeinsamen Beschaffung und einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie ließe sich das Geld viel effizienter einsetzen und die Leistungsfähigkeit der Armeen deutlich steigern. Die Europäer müssen lernen, auf […]
von Gregor Mayntz Eine bemerkenswerte Obergrenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in München definiert: Acht Prozent Steigerung des Verteidigungs-Etats pro Jahr, mehr sei praktisch nicht machbar. Damit hat sie zugleich das Ziel aufgegeben, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben. Derzeit sind es auch nach einem beispiellosen Anwachsen der Investitionen in […]
von Matthias Beermann In diesem Land gibt es aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden, die eine staatliche Einschränkung der politischen Meinungsäußerung verhindern sollen. Trotzdem kann man es nur als empörend empfinden, mit welcher Dreistigkeit türkische Regierungspolitiker durch deutsche Stadien und Hallen tingeln, um dort ihre nationalistische Propaganda unters Volk zu bringen. Sie nutzen hierzulande die […]
von Michael Bröcker Der Trend ist ein Genosse. Im Bund wie in NRW hält der Martin-Schulz-Effekt an. Die selbstbewusste SPD sammelt Stimmen aus dem Grünen-Milieu und dem Nichtwählerlager. Ihrem erklärten Hauptfeind, der AfD, können die Genossen aber bisher kaum etwas entgegensetzen. In NRW baut SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Vorsprung vor Armin Laschet und der CDU […]
Trumps Schatten von Christine Straßer, MZ Vertauschte Rollen bei der Sicherheitskonferenz in München: Während in den vergangenen Jahren Russland die Rolle des bösen Buben hatte, kreisten diesmal die Hauptsorgen um die USA. Die Hauptperson war einer, der gar nicht auf der hochkarätigen Teilnehmerliste stand: Donald Trump. Seine Abwesenheit warf einen langen Schatten. Befürchtungen, die Vertreter […]
Mit Blick auf das Wahljahr 2017 warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik davor, den Menschen immer noch weitere zusätzliche und neue Sozialleistungen zu versprechen. Das wird zu einer Enttäuschung führen. „Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr Älteren noch weitere Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben […]
Man hört ihn in letzter Zeit öfter, den Ruf nach den starken Männern und Frauen. Nicht nur in den USA, auch hierzulande. Sie könnten in Krisenzeiten härter durchgreifen als die „schwache“ Demokratie. Wer den Verführern erliegt, muss wissen, auf was er sich einlässt. Ein Blick in Richtung Türkei kann da helfen. Denn dort dürften die […]
Fair umkämpft: Der seit November 2016 ausgetragene internationale SEO-Contest „SEO HERO“ hat aussichtsreiche Teilnehmer aus allen fünf Kontinenten. Die Teilnehmer kommen aus Amerika (u.a. USA, Kanada, Panama), aus Asien (u.a. Indien, Pakistan, Thailand, Israel), aus Australien, aus Afrika (Südafrika) und aus Europa – gegenwärtig liegen Teilnehmer aus den USA und Kanada vorn. Internationales Interesse: Dieser […]
Einem Politiker, der zu Hause die Meinungs- und Medienfreiheit missachtet, der dabei ist der Demokratie ein Grab auszuheben und die politische Opposition unterdrückt, solch einem Menschen hier eine Plattform für sein Handeln zu geben, das ist es, was schwer zu ertragen ist. Es ist daher richtig sich darüber aufzuregen, dass der türkische Premier Binali Yildirim […]
Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim „Todesstrafe, Todesstrafe“ skandieren – dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, die im freiheitlich-demokratischen Deutschland leben; aber gleichzeitig für eine autokratisch geführte Türkei stimmen wollen. Hatte Kanzlerin Merkel nicht […]
