In der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition betonte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. „In einer Demokratie muss man immer dazu bereits sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Sozialdemokratie sei sich „ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen […]
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich skeptisch über die Option einer Neuwahl geäußert. „Der Bundespräsident hat Recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Klar ist, dass wir jetzt erst […]
Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Aus innenpolitischer Sicht ist die Minderheitsregierung zu bevorzugen“, sagte Heilmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Europa- und verteidigungspolitisch sei dies ein großes Risiko. „Deshalb könnte die Union nur dann in eine Minderheitsregierung gehen, wenn sie klare Verhandlungsmandate dafür durch […]
Endlich, möchte man meinen: Die Regierung von Myanmar erklärt sich nach Monaten des Leugnens bereit, hunderttausende Muslime, die vor massiver Gewalt nach Bangladesch geflohen sind, zurückzunehmen. Aber erst die Zukunft wird zeigen, wie viel das Angebot wert ist. Denkbar ist überhaupt nur eine freiwillige Rückkehr der Rohingya. Zwar erwarten die Menschen mit Sicherheit keine Welcome-Partys. […]
Fest steht: In Zeiten der Terrorgefahr müssen Großveranstaltungen wie Karnevalszüge bestmöglich geschützt werden. Daran darf unter keinen Umständen gespart werden. Diskutiert werden muss aber über die Ãœbernahme der Kosten. Dass Brauchtumsvereine diese nicht stemmen können, dürfte jedem einleuchten. Es ist schon schwer genug, einen Karnevalszug ohne die Sicherheitsauflagen zu organisieren. Zu verständlich ist daher der […]
Trotz heftigem Gegenwind hält Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger den Kurs beim mühsamen Umbau des Konzerns. Nach dem Verkauf des Skandal-Stahlwerks in Brasilien, das eine breite Blutspur in der Bilanz hinterlassen hat, und nach der milliardenschweren Kapitalerhöhung kann der Konzern mit einer stärkeren Eigenkapitalausstattung als finanziell stabilisiert gelten. Doch während das Gesamtunternehmen in kleinen Schritten in die […]
Machtkämpfe sind in der CSU stets besonders heftig. Das war bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und auch bei Horst Seehofer so. Jetzt, wo sich die Ära des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden ihrem Ende nähert, ist die Aufregung wieder besonders groß. Und eines ist sicher: Will die CSU ihren bisherigen Einfluss auch nur einigermaßen bewahren, […]
Die mögliche Neuauflage einer großen Koalition wäre dann zu begrüßen, wenn es den Beteiligten gelänge, sich auf mehr als ein „Weiter so“ zu einigen. Zum politischen Einmaleins gehört, dass große Koalitionen die radikalen Ränder stärken. Die vergangene Wahlperiode hat eindrücklich gezeigt, dass diese Binsenweisheit zutrifft. Allerdings entsteht dieser Effekt vor allem dann, wenn eine große […]
