Eine Gemeinsamkeit von CDU und CSU im Wahlkampf ist nun gewiss: Die Kanzlerkandidatin. Die nüchterne Botschaft des Tages lautet nur: Wir wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Begeisterung, Aufbruch, Siegeswillen klingen anders. Die CSU hat zu lange mit ihrer Rückendeckung für Merkel gewartet, als dass die Union ohne Schaden aus ihrem Streit um die Obergrenze hervorgehen […]
Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit. In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in […]
Als am 27. Oktober 1964 in Mülheim der erste Metro-Markt für gewerbliche Kunden eröffnete, war nicht absehbar, dass sich das Unternehmen im Laufe der Jahrzehnte zu einem regelrechten Gemischtwarenladen entwickeln sollte. Kaufhof, Möbel, Reisebüros, Modeläden, Baumärkte, SB-Warenhäuser und schließlich Elektronikfachmärkte kamen hinzu. Die Metro-Gruppe wurde zusehends „unregierbar“. Eine Umstrukturierung folgte der nächsten. Der Ausverkauf machte […]
Afghanistan ist ein einziger Brandherd, die Hälfte des Landes hat sich zur Kampfzone entwickelt. Es ist lebensgefährlich, sich in afghanischen Städten aufzuhalten – amerikanische Diplomaten nehmen deshalb in Kabul lieber den Hubschrauber als das Auto, um vom Flughafen zur Botschaft zu kommen. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Meinung ist, am Hindukusch gebe es genügend […]
Angela Merkel und Horst Seehofer, CDU und CSU – ein Herz und eine Seele? Das glaube, wer will. Der Friedensschluss von München ist eine taktische Zwangsläufigkeit. Mit bangem Blick auf drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September sowie den Umfragehype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blieb den scheinheiligen Parteischwestern gar keine Alternative, als Einigkeit zu simulieren. […]
Auf den ersten Blick hatten die Proteste Erfolg. Die Regierung hat die Eilverordnung zurückgenommen. Auf den zweiten Blick relativiert sich das aber. Denn offensichtlich ist die rumänische Regierung von den Regeln des Systems, dem sie zu dienen hat, nach wie vor nicht überzeugt. Es müsste sich von selbst verstehen, dass die Regierung nach ihrem gescheiterten […]
Unsere Werte sollten uns schon etwas wert sein. Freilich ist die Kritik nicht minder wohlfeil. Wer sich dem entgegen stellen will, muss über die Alternativen reden. Eine Alternative ist, die Menschen, die übers Mittelmeer kommen, zu uns zu holen. Wer dafür plädiert, muss sagen, wie sie integriert werden sollen. Die zweite Alternative ist, viel mehr […]
Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Überschriften und Erkenntnisse von der Qualität „Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen“ liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil […]
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Treffen in München weitgehend auf den Zehn-Punkte-Plan von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) geeinigt. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Den Plan hatten die Minister am 10. Januar als Konsequenz aus dem Terror-Anschlag von Berlin vorgelegt. […]