Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger […]
Krisenmanagement fragwürdig, Aufklärungsarbeit mehr als mangelhaft. In der Bayern-Ei-Affäre macht Umweltministerin Ulrike Scharf nun seit über zwei Jahren eine denkbar schlechte Figur. Die Frage der Grünen-Abgeordneten Rosi Steinberger ist berechtigt: Warum haben die bayerischen Verbraucher erst im Januar via Anklage der Regensburger Staatsanwaltschaft erfahren, dass wohl auch mehrere Dutzend Menschen in Bayern zu den Salmonellenerkrankten […]
Her mit den Kameras – aber bitte mit Augenmaß.Der brutale Berliner U-Bahn-Treter sitzt hinter Gittern, die sieben Jugendlichen, die einen Obdachlosen anzünden wollten, wurden schnell gefasst. Diese Fahndungserfolge gelangen der Polizei nur, weil sie auf Bilder aus Überwachungskameras zugreifen konnte. Ohne die Videos wären die Täter in beiden Fällen längst über alle Berge. Die Ermittlung […]
Der letzte Anruf Barack Obamas aus dem Weißen Haus galt Angela Merkel. Nach einem holprigen Start hatten der Präsident und die Bundeskanzlerin über die Jahre ein enges, freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin drückte Obama ihr die Stafette in die Hand. Von nun an, so die implizierte Botschaft, werde sie die Rolle der […]
Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen. Das klingt beruhigend – so lange man nicht genauer hinsieht. Denn in Deutschland lebt kein einziger Gefährder, der in die Zuständigkeit des BKA fällt. Hätte es das geänderte BKA-Gesetz schon […]
Man kann es aus rein wirtschaftlicher Perspektive betrachten: 2030 werden wir in Deutschland rund 11 Prozent weniger Arbeitskräfte haben. Ländliche Regionen dürften vom demografischen Wandel noch stärker betroffen sein. Wie also können die Weltmarktführer aus Südwestfalen künftig ihre Fachkräfte gewinnen? Indem sie sich verstärkt an Frauen richten. Deren Erwerbsquote liegt im Sauer- und Siegerland unter […]
Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche Rechtsstaat wehrhaft sein kann und muss. Im Wahljahr werden sicher weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie der Ausbau der Videoüberwachung folgen, die auch der Beruhigung der Bürger dienen. Wer jedoch den Koalitionsparteien […]
Die Deutschen haben schon bei der Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um geschiedene Katholiken, die zivil erneut heirateten und nach Meinung ihrer Kirche somit in ewiger Sünde leben. Doch in Einzelfällen soll ihnen vor Ort die Chance gegeben werden, am Abendmahl […]
Es ist nicht jeden Tag lustig, Bundeskanzlerin zu sein. Heute zum Beispiel möchte man nicht in Angela Merkels Haut stecken, wenn sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung macht. Der hat sein Land seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer in atemberaubendem Tempo zu einer Autokratie umgebaut. Jetzt steht er kurz vor seinem großen […]
In der Haut der einstigen Soko-Leute möchte man nun wirklich nicht stecken. 60, 70 erfahrende Kriminalisten waren im Jahr 2000 rund um die Uhr im Einsatz, um den feigen Anschlag am S-Bahnhof zu klären. Und sie hatten ja das richtige Gespür: Nach einer knappen Woche hatten sie den Mann gefasst, der jetzt, 16 Jahre danach, […]
