Die Kritik am drohenden Protektionismus der USA ignoriert die protektionistischen Elemente, die der sogenannte Freihandel heute schon in sich trägt. Denn der Freihandel ist fast immer einer, der sich nach den Interessen der reichen Industrieländer richtet. Selten gibt es Verhandlungen auf Augenhöhe, wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Eher […]
Im Regensburger Korruptionsskandal gilt die Unschuldsvermutung. Aber auch wenn noch niemand verurteilt wurde, ist bereits ein Schaden entstanden, der schwer zu beziffern ist. Je mehr über die Vorfälle bekannt wird, desto mehr keimen Zweifel an der Redlichkeit von Politikern. Das betrifft die Wurzeln unserer Demokratie. Der größte Feind von Korruption ist Transparenz. Aber Bayern hält […]
Ein wenig erinnert das Trauerspiel um Polens Freiheitshelden Lech Walesa an die Schlussphase der Ära Helmut Kohl in Deutschland, die von einem dramatischen Ansehensverlust und von der Spendenaffäre überschattet wurde. Über Walesa wird in Polen seit vielen Jahren vor allem im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Spitzeleien berichtet, zu denen sich der spätere Solidarnosc-Führer in den 70er-Jahren […]
Elektroautos bleiben – trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle – Ladenhüter. Das kann man mit Blick auf die vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern. Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland NRW in Öko-Dirigismus zu verfallen, ist es noch lange nicht. Verbindliche Quoten sollen dem Kunden vorschreiben, welchen Antrieb er zu kaufen hat. […]
Dabei sind Wechsel von der Politik in die Wirtschaft – Beispiele für den umgekehrten Weg gibt es interessanterweise so gut wie gar nicht – eigentlich gewollt. „Die“ Politik, Regierungen und Parlamente sollten wissen, was „die“ Wirtschaft, also Branchen, Verbände, Unternehmen, will. Doch die Crux ist, dass es dabei transparent und geregelt zugehen muss. Pressekontakt: Mittelbayerische […]
Hätte der Freiheitsheld früh reinen Tisch gemacht, wäre die „Akte Bolek“ vermutlich längst in Vergessenheit geraten. Mit kaum 30 Jahren hat der inhaftierte Familienvater in einer Drucksituation eine Verpflichtungserklärung unterschrieben – viel mehr war nicht. Das frühe Fehlverhalten verblasst vollends, wenn man Walesas Verdienste dagegenstellt. Er war der Mann, der allen anderen friedlichen Revolutionären im […]
Die Ministerin verkoppelt die Bundeswehr gerne mit „weichen“ Themen – man denke etwa an ihre Kampagne für mehr Familienfreundlichkeit. Doch in der Außendarstellung setzt sie damit merkwürdige Prioritäten. Das Parlament hat gerade die gefährliche Mission in Mali verlängert, die Bundeswehr entsendet Truppen nach Litauen, der Wehrbeauftragte beklagt das Fehlen von Panzern und Munition. Da könnte […]
Die Duisburger Einzelhändler hatten gehofft, dass die Pläne für ein Outletcenter in der Stadt ein für allemal vom Tisch seien. Nach jahrelangem Streit um ein solches Einkaufszentrum im Norden der Stadt hatte die Politik das Projekt gestoppt. Umso größer war das Entsetzen darüber, dass die Stadtspitze stattdessen nun am Bahnhof das größte Outletcenter Deutschlands bauen […]
Es hat schon etwas Ritualisiertes, dass die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufrufen. Ab heute gehen sie für ein Lohnplus von sechs Prozent auf die Straße. Angesichts immer neuer Berichte über Rekordsteuereinnahmen wollen die Tarifbeschäftigten der Länder ein Stück des Kuchens abhaben. Ein recht ordentliches Stück, denn sie wollen deutlich mehr, als zuletzt in […]
Donald Trump schlägt weiter wild um sich. Im Wahlkampf hatte er versprochen, an den Grundfesten dessen zu rütteln, was er verächtlich das Establishment nennt – was zum guten Teil aber auch die amerikanische Demokratie ausmacht. Gegen diesen ebenso chaotischen wie brutalen Feldzug regt sich zwar inzwischen Widerstand, aber wer sich dem Präsidenten und seiner Clique […]
