Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Haftstrafe für einen Raser aus Köln begrüßt. „Wer mit über 100 Stundenkilometern durch die Stadt rast, setzt das Leben Unbeteiligter aufs Spiel und begeht eine Straftat. Ein Mensch ist aus dem Leben gerissen worden. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung ein wichtiges […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die kriminelle Energie, die […]
Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, „vielleicht […]
Auch nach der sogenannten Schließung der Balkanroute im März 2016 blieb dieser Weg für Flüchtlinge nicht völlig versperrt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei berichtet, wurden von der Inspektion Passau von April bis einschließlich Dezember 2016 insgesamt 6850 Migranten gezählt. Hinzu kommen weitere Fälle aus der Polizeiinspektion […]
Andererseits droht auch keine Ölpreisexplosion. Wird der Brennstoff teurer, werden Anbieter in den Markt einsteigen und die Förderung ausweiten – was den Preis wieder dämpft. Andere Inflationstreiber sind derweil nirgendwo in Sicht. Die eher maue Konjunktur in der Eurozone entfacht keinen Kreditboom, der die Preise dramatisch hochschnellen lässt. Der internationale Wettbewerbsdruck wird wiederum dafür sorgen, […]
Auch wenn ARD und ZDF bei den TV-Marktanteilen an der Spitze liegen, wird 2017 für sie zum Jahr grundsätzlicher Debatten. Eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft soll nach dem Willen der Länder zumindest angestoßen werden. Zwei Ziele sind dabei schon jetzt recht klar: Die Anzahl aller Anstalten von HR über BR bis DLR, vom Saarland bis […]
Als Zahler und Mahner der EU, so sehen wir Deutsche uns gerne. Dabei sind wir alles andere als vorbildlich. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge. Die im November eingereichte Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser ist dabei nur eines von derzeit 89 Verfahren. Ein Vertragsverletzungsverfahren […]
Die innere Sicherheit beherrscht die politische Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Der damalige SPD-Minister Otto Schily reagierte mit einem als „Otto-Katalog“ bekannt gewordenen Maßnahmenkonzept. Nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin reagiert nun auch der amtierende CDU-Innenminister und präsentiert einen De-Maizière-Katalog. Was ist davon zu halten? Vorneweg: einiges! Dass der CDU-Mann die […]
Ausbildung in Köln vom 27.01.2017 – 19.11.2017 Am 19.01.2017 findet in der RheinMediation im Fliesenwall 26 in Köln ein Infoabend zur Ausbildung statt. Die Ausbildung findet wieder durch klären & lösen in der RheinMediation statt. Sie richtet sich an alle, die einen professionellen Umgang mit Konflikten im privaten und beruflichen Umfeld erlernen möchten. Zielgruppe Die […]
Für den Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern liegt es auf der Hand, dass neben Karneval und den Kölner Lichtern, besonders der Kölner CSD im Fokus von gewaltbereiten Islamisten stehen dürfte: „Diese Terroristen verabscheuen unseren westlichen Lebensstil. Sie bekämpfen vor allem die freien Werte, die Werte der Gleichstellung und Selbstbestimmung. Schwule und Lesben bilden […]
