In der Debatte um Ausnahmen vom Mindestlohn hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), das Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als weltfremd bezeichnet. „Es ist doch ein Witz, dass Deutsche mit abgeschlossener Berufsausbildung, welche länger als drei Jahre nicht gearbeitet haben und deshalb als Langzeitarbeitslose geführt werden, bei einer Neueinstellung die […]
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will die Qualität von Kita- und Schulessen mit einem TÜV für Cateringunternehmen erhöhen. „Unser Ziel ist ein Caterer-TÜV und verbindliche Vorgaben für die, die das Essen für unsere Kinder auf den Tisch bringen“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Immer mehr Kinder würden mittags in der Schule oder […]
Politik muss plakativ lautsprechen, um aufzufallen und zu bewegen. Das weiß Maut-Minister Dobrindt. Seine Forderung, die Autobauer müssten jedes Modell auch als Stromer anbieten, dürfen wir aber schlicht als Ruf in die Nachrichtenleere des Jahreswechsels deuten. Viel wirkungsvoller, aber auch konfliktträchtiger wäre es, nur an ökologischen Kriterien orientierte Vorgaben zu machen – inklusive Last- und […]
Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Jahr ist es nur verständlich, dass die belgische Regierung nach Wegen sucht, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Schutz für die Bevölkerung zu erhöhen. Doch genau in diesem Punkt greift der Plan von Innenminister Jan Jambon zu kurz: Er sieht Passagierlisten für Schnellzüge vor – nicht aber für […]
In zehn Jahren vielleicht. Dann werden reichlich E-Autos über unsere Straßen fahren. Aber heute? Fehlanzeige. Die Zahl der Elektrofahrzeuge ist in Deutschland verschwindend gering. Der Anteil am gesamten Fahrzeugaufkommen lag zuletzt bei mickerigen 0,6 Prozent. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf bei 1,4 Prozent, das kommunistische China sogar schon auf 1,5 Prozent. Spitzenreiter aber ist […]
Im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn weiß Belgien, dass das für deutsche Bahnreisende Undenkbare durchaus funktioniert: Bevor jemand den Eurostar nach London besteigen kann, finden Pass- und Gepäckkontrollen wie am Flughafen statt. Schon in den nächsten Monaten sollen die großen Stationen an den Hochgeschwindigkeitsrouten mit Scannern wie am Airport ausgerüstet werden. Belgien hat nicht nur […]
Kann die Polizei es denn gar nicht mehr recht machen? Silvester 2015 zu zurückhaltend, 2016 zu forsch. Wenn man es ganz einfach haben will, lässt sich die jeweilige Kritik an den Kölner Polizeieinsätzen rund um den Hauptbahnhof natürlich so zusammenfassen. Gerecht wird man damit aber weder der einen Debatte noch der anderen. Die Diskussion vor […]
Die Polizei in Köln wie im gesamten Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise, dass sich auch nur im Ansatz vergleichbare Szenen wie vor einem Jahr abgespielt haben. Der Jahreswechsel war fröhlich und friedlich. Daran hatte jeder einzelne Polizist seinen persönlichen Anteil und […]
Die Gefahr, die vom Islamischen Staat für uns Europäer ausgeht, wächst in dem Maß, in dem die Terrormiliz im Irak und in Syrien unter Druck gerät. Seit eine internationale Koalition den IS dort militärisch unter Druck setzt, nimmt die Zahl der Anschläge zu, die die Terroristen im Ausland verüben. Das Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt […]
Kommt ein nahestehender Mensch durch Verschulden eines anderen zu Tode, können die Hinterbliebenen gegenüber dem Verursacher bisher keine Entschädigung für das erlittene Leid geltend machen. Das ist ein Fehler in der Rechtsordnung, der unbedingt korrigiert werden muss. Erst spät in der Wahlperiode setzt der Justizminister mit einem neuen Gesetzentwurf um, worauf sich Union und SPD […]
