Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert eine Abschaffung der privatärztlichen Honorare. „Auf Dauer müssen wir zu einer einheitlichen Honorierung der Ärzte kommen, dann werden sich die Ärzte auch regional besser verteilen“, sagte Baas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn die niedergelassenen Ärzte für Privatpatienten nicht länger mehr Geld bekommen als für […]
Der frühere Unionsfraktionschef und jetzige Brexit-Beauftragte der NRW-Landesregierung, Friedrich Merz, unterstützt die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Sondierungen zu beenden. Merz nannte den Rückzug von FDP-Chef Lindner „nachvollziehbar und verständlich“, wie er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) erklärte. Der frühere CDU-Spitzenpolitiker rechnet jetzt mit Neuwahlen. Auf dem gestrigen Wirtschaftstag des NRW-Wirtschaftsrats in Düsseldorf bezeichnete […]
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Hoffnung auf eine große Koalition mit der SPD im Bund noch nicht gänzlich aufgegeben. Kramp-Karrenbauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Die SPD sollte in sich gehen.“ Herr des Verfahrens sei nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Er wird jetzt Gespräche führen – und vielleicht hilft das ja der SPD.“ […]
Grünen-Parteichefin Simone Peter hat nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses einen Beschlussantrag der Grünen zum Kohleausstieg im Deutschen Bundestag angekündigt. „Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Antrag zum schnellen Ausstieg aus der Kohle vorlegen“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die anderen Parteien sollten in Konsequenz der Klimakonferenz in Bonn mit uns den […]
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat an die demokratischen Parteien appelliert, sich nochmals an den Tisch zu setzen, um Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung zu verhindern. „Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste Option, sie wären ein Armutszeugnis und sollten nur der letzte Ausweg sein“, sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine Minderheitsregierung […]
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen, wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen sollten. „Eingedenk der Ausführungen des Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren“, sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Und […]
Das Schwarze-Peter-Spiel, wer Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten, über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen. In den Verhandlungen haben sich Union und Grüne so deutlich angenähert, dass das […]
Wäre ein Jamaikaschrecken ohne Ende wirklich besser gewesen als das Jamaikaende mit Schrecken? Wie hätte ein sich offensichtlich fremd gebliebenes, von unüberwindbarem Misstrauen heimgesuchtes Bündnis vier lange Jahre eine konstruktive und berechenbare Politik machen sollen? Da ist es verständlich, das Experiment, wenngleich in allerletzter Stunde, abzubrechen. So selbstverständlich, wie der Wähler die bereits kurz nach […]
Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen weit über die Frage hinaus, ob es im […]
