Wohin führt Deutschlands politischer Weg? Die als Sondierungsgespräche getarnten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gestalten sich noch schwieriger als schon nach dem Wahltag im September vermutet worden war. Pessimistische Beobachter trauen den Jamaika-Verhandlern nach wie vor keine stabile Regierungsbildung zu. Optimisten weisen darauf hin, dass nach Jahren des Mehltaus, der durch die Große Koalition […]
Auch wenn es beim Strompreis aktuell eine kleine Verschnaufpause gibt, ist der Trend ungebrochen. Elektrizität wird immer teurer. Dagegen hilft der Wechsel des Anbieters nur wenig, weil sich der Strompreis nur bedingt marktwirtschaftlich bildet. Der Buhmann der anstehenden Preisrunde ist schnell ausgemacht. Die Energieanbieter müssen weniger für den Einkauf des Stromes ausgeben, schreiben aber teils […]
Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine […]
Die Post ist offenbar Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden. 50 bis 100 Millionen Euro Schaden sind dem Unternehmen nach Branchenschätzungen entstanden, weil Betrüger mit fingierten Briefen Kasse machen konnten. Dass es allerdings so weit kommen konnte, muss sich die Post in Teilen selbst zuschreiben. Natürlich ist es ein aussichtsloses Unterfangen und auch völlig unwirtschaftlich, […]
Das Spiel ist aus. Die Zeit für den seit 37 Jahren regierenden Autokraten Mugabe ist abgelaufen: keine Sekunde zu früh, eher drei Jahrzehnte zu spät. Dabei hatte Mugabe gar nicht schlecht angefangen. Als Befreiungsführer bezwang er in den 1970er Jahren das Rassistenregime des weißen Ãœberlegenheitsfanatikers Ian Smith und reichte bei seinem Amtsantritt der weißen Minderheit […]
Aktuellen Umfragen zufolge steht das Land vor einer politischen Pattsituation. Keine Partei oder kein Parteienbündnis würde derzeit die fürs Regieren erforderliche Mehrheit erreichen. Dabei scheinen die Reformen von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi langsam zu greifen. Doch dessen Partei, der regierende Partito Democratico (PD), ist derzeit komplett zerstritten. Eine „brudermörderische Dynamik“ nennt die Zeitung „La Repubblica“ das, […]
Ein Militärputsch bewirkt selten etwas Gutes – auch wenn es in Simbabwe zunächst den Anschein hat: Nach 37 Jahren ist die Schreckensherrschaft des Robert Mugabe zuende, die Menschen atmen auf, feiern das vermeintliche Ende der Despotie, schöpfen neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wie 1980, als das früher britische Simbabwe in die Unabhängigkeit durchstartete, zur […]
Tölpelhaft Sandro Schmidt zu Sigmar Gabriel und der Krise im Libanon¶ Die Causa Hariri bleibt vorerst undurchsichtig. Immerhin hat die diplomatisch höchst geschickte, hinter den Kulissen vorangetriebene französische Initiative den – angeblich zurückgetretenen – libanesischen Ministerpräsidenten aus dem unmittelbaren Einflussbereich Saudi-Arabiens befreit. Möglicherweise die letzte Chance für das fragile kleine Land am Mittelmeer, nicht durch […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Idee eines „atmenden Rahmens“ für Flüchtlinge: Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden Rahmen lebt es sich ja viel besser […]
Soldatinnen aber auch Soldaten, die Ãœbergriffen zum Opfer gefallen sind, müssen sicher sein können, dass sie ernstgenommen werden. Dass ihnen geholfen und den Vorwürfen nachgegangen wird. Dass sie nicht zu hören bekommen: Stell dich nicht so an. So verantwortungsvoll sich die allermeisten Offiziere und Unteroffiziere verhalten: Der Bericht des Wehrbeauftragten ist voll mit abstoßenden Beispielen […]
